Migration: Bidens Krise an der Grenze
Vom Donnerstag an gelten neue Asylregeln in den USA, weshalb mehr Menschen an der Grenze erwartet werden. Doch schon jetzt ist in den Grenzstädten viel los. Die Armee soll nun unterstützen. Und neue strikte Gesetze sind geplant.
Erst strandeten ein paar Flüchtlinge vor der „Sacred-Heart“-Kirche unweit der Grenze. Dann lagerten hunderte Neuankömmlinge, die über Mexiko gekommen sind, auf dem Bürgersteig. So viele, dass die lokalen Behörden das „Campen“ auf den Straßen und in den Parks der texanischen Grenzstadt El Paso verboten. Vergeblich. Jetzt reicht die Schlange des menschlichen Elends so weit das Auge reicht.
„Das ist eine wirkliche Krise“, sagt Rafael Garcia, der versucht, den Menschen vor seiner Kirche zu helfen. „Wie soll das erst nach dem 11. Mai werden?“, sorgt sich der Priester angesichts einer Realität, die US-amerikanische Grenzstädte wie El Paso schon jetzt überwältigt. Garcia weiß so gut wie jeder andere hier, dass in der mexikanischen Schwesterstadt Ciudad Juárez Zehntausende auf das Ende der Einreisebeschränkungen warten. Und viele weitere Menschen sind auf dem Weg durch Mexiko nach Norden.
Donald Trump hatte die Pandemie zum Anlass genommen, Flüchtlinge unter Berufung auf eine als „Title 42“ bekannte Bestimmung zum Seuchenschutz daran zu hindern, in die USA zu kommen. Viele kamen trotzdem über die Grenze, in der Hoffnung, einen Asylantrag stellen zu können. Joe Biden setzte Trumps Politik trotz viel Kritik aus den eigenen Reihen fort – bis Gerichte ihn dazu zwangen, „Title 42“ zu beenden.
Neue Lager, mehr Personal
Ohne rechtliche Intervention in letzter Minute wird diese Barriere eine Minute vor Mitternacht Ostküstenzeit am Donnerstag fallen. „Wir bereiten uns auf das Unbekannte vor“, sagt El Pasos Bürgermeister Oscar Leeser zu der humanitären Krise. „Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels“.
Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hält das für alarmistisch. „Wir haben einen Plan“, weist er Kritik am Kurs der Regierung zurück. Man habe sich mit neuen Lagern, Erfassungsstellen und Verfahren für schnelle Abschiebung vorbereitet. Auch habe man 1500 Soldat:innen in die Grenzregion geschickt, die die „Border Patrol“ entlasten sollen.
Zudem treten unmittelbar am Donnerstag neue Regeln in Kraft, die anstelle von „Title 42“ treten sollen. Unter anderen führen die USA eine Drittstaaten-Regelung ein: Schutzsuchende sollen den Anspruch auf Asyl verlieren, wenn sie auf dem Weg an die Grenze durch einen „sicheren Staat“ gekommen sind. In der Vergangenheit haben allerdings selbst strikteste Regeln kaum gegriffen. Trotz „Title 42“ kamen in den ersten achtzehn Monaten der Amtszeit Bidens mehr als drei Millionen Menschen über die Grenze.