Flucht und Migration

Migration: Griechenland verschärft das Asylrecht

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Griechenland will mit Reformen Abschiebungen erleichtern und Verfahren beschleunigen.

Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis und sein für die innere Sicherheit zuständiger Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis wollen eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern einlegen, die nicht Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte, sondern Wirtschaftsmigranten sind. Die Verfahren sollen gestrafft, Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt und abgelehnte Bewerber zügig abgeschoben werden. Das sieht ein 250 Seiten umfassender Gesetzentwurf vor, über den das Parlament in Athen voraussichtlich Mitte kommender Woche abstimmen wird.

Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen dagegen fordern mehr Zeit für eine öffentliche Debatte. Sie fürchten, das Gesetz werde die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken.

Die griechische Regierung steht in der Migrationspolitik unter wachsendem Druck. Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei kommen, steigt ständig. Allein im September waren es rund 12 000 – dreimal so viele wie im Vorjahr. In den Hotspots, den Erstaufnahmelagern auf den Inseln im Osten der Ägäis, in denen die Neuankömmlinge auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen, harren derzeit 34 500 Menschen aus. Die Camps haben nur Schlafplätze und sanitäre Einrichtungen für 6178 Bewohner.

Um die Lager zu entlasten, hat die Regierung am Freitag 75 Menschen auf das Festland verlegt. Nach Behördenangaben sind seit Montag insgesamt 1088 Menschen zum Festland gebracht worden. Bis zum Jahresende will die Regierung 20 000 Migranten verlegen.

Die überfüllten Lager sind eine Folge der langwierigen Asylverfahren. Sie dauern Jahre. In Griechenland sind derzeit rund 72 000 Asylanträge anhängig. Die Behörden können aber nur etwa 2 400 Fälle pro Monat bearbeiten. An den langen Verfahren scheitern bisher auch die im Flüchtlingsabkommen vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Seit Inkrafttreten der Vereinbarung hat Griechenland erst rund 2 000 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt.

Die neue Regierung hofft, noch in diesem Jahr rund 10 000 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken zu können. Regierungssprecher Stelios Petsas warnt: „Die Leute sollen wissen, dass sie nicht nach Griechenland kommen, Asyl beantragen und dann ewig im Land bleiben können.“ Um die Verfahren zu beschleunigen, will die Regierung jetzt 400 neue Mitarbeiter einstellen.

Das neue Asylgesetz schränkt außerdem die Einspruchsmöglichkeiten ein. Bisher werden rund 50 Prozent der Anträge in der ersten Instanz abgelehnt. Während der Berufungsverfahren tauchen viele Bewerber unter. Das will die Regierung unterbinden. Erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber können nach dem neuen Gesetz bis zu ihrer Abschiebung oder einer rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheidung interniert werden. Strengere medizinische Maßstäbe sollen künftig auch bei der Anerkennung posttraumatischer Belastungsstörungen als Asylgrund gelten. Hilfsorganisationen kritisieren, das neue Gesetz werde „eine Menge Leute in eine Grauzone ohne Papiere und Rechte treiben.“ (mit dpa)

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