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Flüchtlingspolitik

Migration über Belarus: Horst Seehofer will Polens Außengrenzen mitsichern

  • VonLukas Zigo
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An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation zu. Horst Seehofer fordert Unterstützung für Polen durch die EU.

Update vom Dienstag, 09.11.2021, 06.30 Uhr: Angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenze fordert der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung der EU. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der CSU-Politiker der Bild (Dienstag). Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen.

Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag seitens der EU-Kommission. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern.

Horst Seehofer (CSU), hier mit Heiko Maas, will Polen helfen, die Grenzen dichtzumachen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Migration über Belarus: Polen schließt Grenzübergang in Kuznica

+++ 20.05 Uhr: Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag (09.11.2021) 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migrant:innen auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. „Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.

+++ 18.20 Uhr: An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migrant:innen aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Nach Angaben der Behörden gab es bereits mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Das polnische Verteidigungsministerium berichtete von einem solchen Versuch in der Nähe des Grenzortes Kuznica. Auf einem dazu veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzte Tränengas ein.

Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von einer „gespannten Lage“ und von 2000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien auch Kinder und Frauen. Die Menschen wollten in die EU, um Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen Ziel der Migranten sei, sondern Deutschland. Luftaufnahmen zeigten eine große Menschenmenge.

Die Gruppe Geflüchteter durchdringt den Grenzzaun zwischen Belarus und Polen - mutmaßlich mit belarussischer Hilfe.

Update von Montag, 08.11.2021, 16:10 Uhr: Da die Vermutung besteht, dass sich auch Kräfte des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko unter den Migranten befinden, hat ein großer oppositioneller Telegram-Kanal damit begonnen, das Foto eines mutmaßlichen belarussischen Agenten zu posten, um ihn identifizieren zu können.

Mit der Unterschrift: „Können Sie den ‚Migranten‘ identifizieren? Welcher Militäreinheit dient er“, posteten sie den Screenshot in die Gruppe, in der Hoffnung, den Mann identifizieren zu können. Über 30.000 Menschen haben diese Nachricht in der Telegram-Gruppe erhalten.

Update von Montag, 08.11.2021, 15:45 Uhr: Die große Gruppe Geflüchteter, welche von belarussischen Beamten ohne Abzeichen geführt wird, ist an der EU-Grenze zu Polen angelangt. Am Grenzzaun aus Stacheldraht angekommen, bemühen sich einige Männer, den Grenzzaun mit Bolzenschneidern zu durchtrennen. Laut mehrerer Berichte handelt es sich bei diesen Personen um belarussische Einheiten. Der Eindruck entsteht auch auf mehrere Videos, die im Netz kursieren.

Die polnischen Beamten auf der anderen Seite der EU-Grenze setzen Tränengas ein, um die Migrant:innen aufzuhalten. Aktuell hindert die polnische Militärpolizei mit einer Doppelreihe Beamter die Migrant:innen an dem direkten Eintritt in die EU. Auch ein Hubschrauber des polnischen Grenzschutzes befindet sich im Einsatz.

Belarus: Große Gruppe Geflüchtete unterwegs nach Polen – begleitet von bewaffneten Einheiten

Erstmeldung: Minsk/Warschau – Nach Angaben der Behörden von Belarus befindet sich eine größere Gruppe von Migrant:innen auf dem Weg von Belarus zum EU-Nachbarland Polen. Fotos zeigen Hunderte Menschen, die ihr Hab und Gut bei sich tragen. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta habe der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die „Sicherheit“ zu gewährleisten.

Die polnische Regierung ist der Ansicht, die Gruppe könnte versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Polens Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindseligen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief daraufhin einen Krisenstab ein.

Grafik zur unerlaubten Einreise aus Belarus.

Litauen erhöht Schutzmaßnahmen: Truppen der Armee werden in Bereitschaft gesetzt

Auch Litauen erhöht seine Schutzmaßnahmen. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor“, sagte Grenzschutzchef Rsuamas Liubajevas. Es gab dazu auch ein Treffen mit der Armee. „Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen“, so Luibajevas weiter.

Lukaschenko werde Migranten auf Weg in den „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufhalten

Alexander Lukaschenko, Machthaber in Belarus, steht in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land habe er erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Es gab bereits mehrere Todesfälle unter Migrant:innen in der Grenzregion. In den vergangenen Monaten hatten die EU-Länder Polen und Litauen mehrere Tausend Grenzübertritte gemeldet.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr erkennt die EU Lukaschenko nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Der von Kritikern der „letzte Diktator Europas“ bezeichnete Politiker wird von Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin unterstützt. Am Montag (08.11.2021) begrüßte der Kreml das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit den Migrant:innen. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © John Macdougall/dpa

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