Pass nach drei Jahren: Linke will Asyl-Bewerbungen pauschal anerkennen – Lindner fordert Zäune
Während die Linke eine Auflockerung der Geflüchtetenpolitik fordert, spricht man sich innerhalb der Ampel für verschärfte EU-Gesetze aus.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“
Faeser hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für notwendig, sagte sie der Zeitung. Zuletzt erntete die Bundesinnenministerin noch Kritik aus den Ländern, nachdem sie die finanziellen Sorgen der Kommunen als „seltsam“ bezeichnete. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv, dass „um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, „wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird“.
Mehrheit der Deutschen befürwortet Asylverfahren an EU-Außengrenzen
In derselben Talkrunde war auch SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast, der bei seinem Auftritt auch an die CDU appellierte, mit dem Thema Geflüchteten und Migration künftiger vorsichtiger umzugehen. Schließlich helfe eine polarisierende politische Auseinandersetzung nur der AfD: „Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren“, sagte Klingbeil.
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz – der ebenfalls an der Diskussion teilnahm – entgegnete: „Wer Binnengrenzen beseitigt, muss die Außengrenzen schützen.“ Pro Monat kämen 30.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in die Bundesrepublik. „Das sind keine Ukrainer, die kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern“, sagte Merz. Man müsse dafür sorgen, dass Fachkräfte Deutschland nicht wieder verließen, jährlich täten das jedoch zwischen 160.000 und 200.000. Klingbeil ätzte zurück: „Hätte die Union doch nur in den vergangenen Jahren einmal den Innenminister gestellt, dann hätte er es angehen können.“
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage das Prinzip, Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen zu führen – auch wenn die Details einer Umsetzung des Vorhabens noch nicht genau feststehen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend.
Nach Karenzzeit: Linke wollen pauschale Anerkennung von Geflüchteten
Die Linke hatte die Pläne kritisiert, weil das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle nach 2014 angekommenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten pauschal anerkannt werden, wenn sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden. „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow.
Am kommenden Mittwoch (10. Mai) ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Kosten für Geflüchtete gehen soll. (nak/dpa)