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Flüchtende

Migration über Belarus: Neues Ausländerrecht in Polen ermöglicht Abschiebung im großen Stil

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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In Polen tritt eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen an Belarus-Grenze.

Berlin/Warschau - Seit Monaten versuchen Migrierende zumeist aus dem arabischen Raum, über Belarus und das angrenzende Polen in die EU zu gelangen. Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtende aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migrierende nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Migration über Belarus: Neues Ausländerrecht tritt in Polen in Kraft

Vor diesem Hintergrund hat Polen inzwischen reagiert. Warschau hat eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft treten lassen, nach der illegal eingereiste Migrierende leichter des Landes verwiesen werden können. Laut der am Dienstag (26.10.2021) im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Gesetzesänderung kann der Grenzschutzkommandeur sofort nach der Protokollierung eines unerlaubten Grenzübertritts den oder die Betroffene des Landes verweisen. Außerdem kann der Kommandeur die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verbieten.

Grundrecht auf Asyl untergraben

Das Ausländeramt darf künftig jeden Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn der oder die Antragstellende direkt nach einem illegalen Grenzübertritt gefasst wurde. Berücksichtigen muss das Amt den Asylantrag nur in dem Fall, dass der oder die Betroffene „unmittelbar aus einem Staatsgebiet gekommen ist, in dem seinem Leben oder seiner Freiheit die Gefahr einer Verfolgung droht“ und die Gründe für einen illegalen Grenzübertritt glaubwürdig darstellen kann.

Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen.

Die Änderung des Ausländerrechts wurde Mitte Oktober vom Parlament beschlossen und kürzlich von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich zutiefst besorgt darüber gezeigt, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben wird.

Institut für Menschenrechte mit Kritik an Zurückweisung von Schutzsuchenden durch Polen

Als Reaktion auf die Situation an der Grenze hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. „Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren“, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag (26.10.2021) . Deutschland und die EU müssten als Reaktion auf die „menschenverachtende Politik“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos „entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten“.

Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen, betonte Rudolf, deren Institut vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde und finanziert wird. „Hiergegen verstößt die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise.“ (dpa/afp/skr)

Rubriklistenbild: © Czarek Sokolowski/dpa

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