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Schon die "humanitäre Verantwortung" gebiete, illegale Flüchtlingsrouten zu schließen, erklärt Merkel.

Migrationsgipfel Paris

Migranten schon in Afrika erfassen

Schlepper bekämpfen, Grenzen überwachen, wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer vorantreiben: Fünf EU-Länder und afrikanische Transitstaaten beraten in Paris über Flucht und Migration.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen in der Flüchtlingskrise enger mit den afrikanischen Transitstaaten Niger, Tschad und Libyen zusammenarbeiten. Wie die Staats- und Regierungschefs der Länder am Montagabend zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Paris bekannt gaben, soll zudem die Sicherung die Nordgrenzen Nigers, Tschads und Libyens verstärkt werden. 

Ziel sei es, Flüchtlinge möglichst bereits in Niger und Tschad zu erfassen und vor Ort zu klären, wer Anrecht auf Asyl habe und sicher und legal nach Europa weiterreisen dürfe, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das erspare den Migranten die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Wirtschaftsflüchtlinge dagegen müssten umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strich heraus, dass es nicht zuletzt die „humanitäre Verantwortung“ gebiete, illegale Flüchtlingsrouten zu schließen. Europa sei zugleich aber auch bereit, etwa vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als politische Flüchtlinge registrierte Migranten aufzunehmen. 

Einvernehmen herrschte beim Pariser Migrationsgipfel darüber, dass die EU ihre Hilfen für die Transitländer Afrikas aufzustocken hat. Wenn man die Menschenhändler in Afrika stoppen wolle, gelte es, sich stärker für die Entwicklung Afrikas einzusetzen, sagte Merkel. 

In der Abschlusserklärung stellen die Gipfelteilnehmer klar, dass es zur Eindämmung der Flüchtlingskrise an mehreren Punkten zugleich anzusetzen gelte: Der Kampf gegen Schlepper sei zu intensivieren, die Überwachung der Grenzen zu verstärken, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie in den Transitländern auszubauen. 

Schleuser suchen neue Wege

Wobei Letzteres allerdings zumindest in Frankreich vorerst ein frommer Wunsch bleiben dürfte. Zur Eindämmung des Haushaltsdefizits hat Macron den Entwicklungshilfeetat für das letzte Quartal dieses Jahres um 141 Millionen Euro gekürzt. Bei einem früheren Migrationsgipfel hatte die EU afrikanischen Transitstaaten 2015 bereits 1,8 Milliarden Euro bewilligt. 

Wie der nigrische Staatschef Mahamadou Issoufou in Paris deutlich machte, war das gut angelegtes Geld. Nach Angaben Issoufous haben Behörden und Sicherheitskräfte seines Landes die Zahl der Flüchtlinge in Agadez, wo sich mehrere Flüchtlingsrouten kreuzen, um 80 Prozent reduziert. Fest steht allerdings auch, dass von den Sicherheitskräften bedrängte Schleuser alternative Routen einschlagen. So versuchen Migranten in letzter Zeit wieder verstärkt, über Marokko nach Europa zu gelangen. 

Ende Juli bereits hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigt, er wolle in Libyen sogenannte Hotspots einrichten. Vorgelagerte Kontrollstellen sind das, die zwischen politisch verfolgten, asylberechtigten Migranten und Armutsflüchtlingen unterscheiden und letztere zur Rückreise in ihre Herkunftsländer anhalten sollen.

Das französische Präsidialamt räumte hinterher allerdings ein, dass die Sicherheitsvoraussetzungen hierfür bisher nicht vorliegen würden. Libyens Regierungschef, Fayiz as-Sarradsch, kontrolliert lediglich Teile des Landes. 

Der Osten Libyens steht unter dem Kommando des Generals Chalifa Haftar. As-Sarradsch und Haftar hatten einander zwar auf Einladung Macrons vor einem Monat in Paris die Hand gereicht und die Absicht bekundet, Frieden zu schließen und freie Wahlen abzuhalten. Unklar ist aber, ob und wann den Worten Taten folgen werden. 

Kritik von NGOs

Hilfsorganisationen haben die europäisch-afrikanische Initiative heftig kritisiert. „Man verschiebt die europäische Grenze in immer entferntere Länder, um Migranten an der Einreise zu hindern, und tut dann so, als wolle man damit ihr Leben retten“, sagte Eva Ottavy von der französischen Flüchtlingshilfsorganisation Cimade. 

In Deutschland beklagte Pro Asyl die Errichtung eines „militärischen Abschirmrings“ gegen Migranten auf afrikanischem Boden. 

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