Ampel blockiert Verschärfung der Mietpreisbremse – auf Initiative der FDP
Die CSU will den Mietwucher-Paragraf verschärfen. Die Ampel-Regierung verhindert das Vorhaben auf Initiative des FDP-Ministers Buschmann.
Berlin/München – Rund 54 Prozent der Haushalte leben in Deutschland zur Miete. Und folgt man dem Statistischem Bundesamt, stellt die Miete den größten Ausgabeposten der meisten Haushalte dar. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen werden die Mietpreise zu einem Problem auf dem Wohnungsmarkt, wobei die Politik vorgibt, sich um eine Lösung zu bemühen.
Ein Mittel ist die Mietpreisbremse, welche die Mieterhöhungen deckeln soll. Sie ermöglicht Mieter:innen, ihre Miete zu senken, wenn diese mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dennoch ist „Mietwucher“ an der Tagesordnung, wogegen die CSU einen Gesetzesentwurf vorgebracht hat.
Mietpreisbremse soll verschärft werden: FDP, SPD und Grüne blockieren Vorhaben
Doch der fiel durch – und zwar wegen Ablehnung der Bundesregierung. Entsprechend wirft Bayerns Staatsregierung der Ampel eine Blockade bei der Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Wie das Springer-Blatt Bild berichtet, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Bundesratsinitiative von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wegen „Bedenken“ gestoppt. Demnach empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung eines CSU-Vorschlags. Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD) stimmten der Vorlage des Justizministeriums zu.
„Mietwucher muss stärker bekämpft werden“, sagte Eisenreich der Bild, weshalb auf bayrische Initiative hin der Bundesrat beschlossen habe, unter anderem die Bußgelder zu erhöhen. „Die Bundesregierung blockiert das bisher. Ich habe dafür kein Verständnis“, ergänzte Eisenreich. Er erwarte, „dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und wir gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen können“. Angesichts der Reaktion der Bundesregierung vermutete Eisenreich: „Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst.“
Mietwucher: FDP-Minister verhindert Verschärfung des Gesetzes mit Unterstützung von SPD und Grüne
Hintergrund ist der Mietwucher-Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetz. Er greift, wenn Vermieter:innen 20 Prozent über ortsüblichen Mieten verlangt. Allerdings muss gleichzeitig das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung“ der Wohnraum-Knappheit vorliegen. Da das „Ausnutzen“ aber schwer nachweisbar ist, bleibt der Paragraf derzeit zahnlos. Die Streichung der „Ausnutzung“ aus dem Wirtschaftsstrafgesetz, wie von Eisenreich gefordert, lehnte Buschmann jetzt ab und strich den Punkt von der Kabinettsliste. (ktho/AFP)