Die SPD wollte das Moratorium weiterhin erhalten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Ole Spata/dpa 
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Die SPD wollte das Moratorium weiterhin erhalten, konnte sich aber nicht durchsetzen.  

Moratorium

Mieter müssen zahlen

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Der seit April geltende Aufschub wird nicht verlängert.

Wohnungsmieter und Gewerbetreibende, die wegen coronabedingten Einnahmeausfällen mit ihren Zahlung in Rückstand geraten, erhalten von Mittwoch an keinen Schutz mehr. Das Moratorium für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen läuft aus und wird nicht verlängert. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Die unionsgeführten Ministerien hatten Einwände geltend gemacht. Eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre „ein völlig verfehltes Signal“. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Scharfe Kritik kam vom Deutschen Mieterbund. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte: „Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes kostet nichts und schadet niemanden, schützt aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenz.“ Mietforderungen blieben bestehen und müssten auf jeden Fall nachgezahlt werden.

Auch die Sozialverbände forderten eine Verlängerung: „Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert.“ Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei, viele Menschen seien weiterhin in Kurzarbeit oder gar arbeitslos. „Nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht“, beklagte Schneider.

Auch die Gewerbemieter sind betroffen. Besonders Gastronomen und Hoteliers befürchten eine Kündigungswelle. Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) fordert daher, das Moratorium neu aufzulegen. „Es wäre elementar wichtig, den Kündigungsschutz zu verlängern. Die Hoteliers und Gastronomen haben nach wie vor mit massiven Umsatzverlusten zu kämpfen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem RND.

„Die Lage ist wirklich dramatisch, es steht viel auf dem Spiel.“ Besonders die großen Immobilieneigentümer und -fonds kämen Pächtern nicht entgegen, obwohl diese ihnen in der Vergangenheit teils exorbitant hohe Renditen beschert hätten. „In der Corona-Krise sind alle gefordert und sollten solidarisch sein“, so Hartges. „Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Der geltende Kündigungsschutz könnte problemlos bis 30. September verlängert werden. Das wäre eine große Hilfe.“

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