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Mietpreisbremse ungültig

Berliner Mietendeckel gekippt: Jetzt wollen SPD und Mieterbund bundeseinheitliche Regelungen

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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  • Sophie Vorgrimler
    Sophie Vorgrimler
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Im Kampf gegen steigende Mieten war die Hauptstadt am weitesten. Neun von zehn Mieten wurden in Berlin durch den Mietendeckel eingefroren. Karlsruhe hat die Regelung jetzt gekippt.

Update vom 16.04.2021, 11:35 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Aus der Politik und von Gewerkschaften wurden daraufhin Forderungen laut, dass sich nun der Bund mit den hohen Mieten befassen solle.

Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey am Freitag (16.04.2021) im RBB-Inforadio. Es gehe darum, „dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind“.

Aus Sicht Giffeys muss ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels eingesetzt werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädiert jetzt für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten.

Mietendeckel: Deutscher Mieterbund sieht Bund in der Pflicht

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) mahnt rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei „glasklar der Bund gefordert“, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung: „Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“

Für Siebenkotten ist das vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel - sogar Nachzahlungen drohen

Erstmeldung vom 15.04.2021, 11.41 Uhr: Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel, der 2020 in Kraft getreten ist, gekippt. Das gab das höchste deutsche Gericht am Donnerstag bekannt.

Grund dafür ist die Differenz zwischen Regelungen auf Bundesebene und auf Landesebene - in diesem Fall dem Bundesland Berlin. Der Bund habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, für eigene Gesetze der einzelnen Länder sei kein Raum, lautete das Urteil.

Berliner Mietendeckel: Senat hatte empfohlen Differenzbetrag zur höheren Miete zurückzulegen

2020 war das Landesgesetz in Berlin in zwei Etappen in Kraft getreten. Die rot-rot-grüne Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren. Sie sollten auf dem Stand von Juni 2019 bleiben. Einzige Ausnahme wäre ab 2022 ein Anstieg der Miete in Höhe der Inflation gewesen. Die Mietpreisbremse betraf in Berlin landesweit neun von zehn Mietwohnungen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass das Gesetz gekippt werden könnte. Deshalb hatten sie Mieterinnen und Mietern empfohlen, dadurch gespartes Geld zurückzulegen. Falls die Entscheidung gegen den Mietpreisdeckel rückwirkend aufgehoben werden sollte, könnten zur Miete Wohnende die Differenz zur eigentlich höheren Miete damit nachzahlen.

Die Wohnungen in der Hauptstadt sind für viele Berliner Mieterinnen und Mieter kaum bezahlbar.

Abgeordnete von CDU, CSU und FDP hatten Prüfung des Mietendeckels vorangetrieben

Dass die Regelung zum Mietendeckel ungültig sein könne, hatten einige Bundestagsabgeordnete und eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vorangetrieben. Mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und den Unionsparteien CDU und CSU hatten dazu einen gemeinsamen Normenkontrollantrag gestellt.

Auch das Berliner Landgericht hielt die Vorschriften für verfassungswidrig und schaltete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ebenso ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt hatten.

Vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Mietpreisbremse griff auch bei Neubezug

Die Mietpreisbremse schien eine Lösung die Mieten in der Hauptstadt für dort wohnhafte Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu halten. Aber auch für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen.

Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren Vermieter:innen gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte den Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro.

Eine Ausnahme bildeten Wohnungen, die im Jahr 2014 oder später fertiggestellt wurden. Mieter:innen, die eine neue Wohnung bezogen, konnten demnach nicht vom Mietendeckel profitieren. Die Regelung war befristet, sie sollte fünf Jahre gelten - jetzt hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Mietpreisbremse früher ein Ende gesetzt. (Sophie Vorgrimler/Stefan Krieger mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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