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Sieht düster aus in Bayern für die Grünen (Ruderatshofen Montagmorgen).

Grüne

Mieses Klima in Bayern

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Der Höhenflug der Grünen scheint nach den allenthalben verlorenen Postenwahlen in Bayern vorerst beendet. Die Wahlen im Freistaat und die Corona-Krise stärken Union und SPD.

Miesbach ist verloren. Vor fünf Jahren stellten die Grünen in dem oberbayerischen Landkreis landesweit erstmals einen Landrat, doch das ist nun Geschichte. Die CSU ist im Landkreis wieder fest im Sattel. „Miesbach ist seit jeher ein schwarzer Landkreis“, versucht die bayerische Grünen-Chefin Eva Lettenbaer, die Niederlage kleinzureden.

Wer nach den bayrischen Grünen an Sonntag oder Montag schaute, schaute nach Miesbach. Denn woanders war die Partei bei den zig Stichwahlen zu einem guten Teil schon nicht mehr dabei. Die durchaus guten – für die CSU vielerorts blamablen – Ergebnisse bei den kommunalen Mandaten vor zwei Wochen haben nicht für den Kampf um die Rathäuser und Landratsämter genutzt. In Nürnberg verlor die SPD den Oberbürgermeisterposten an die CSU. Dafür gewann die SPD den Oberbürgermeister-Posten in Ingolstadt. Und in München führt der sozialdemokratische OB Dieter Reiter nach vorläufigem amtlichen Ergebnis von Sonntagnacht mit 71,4 Prozent vor seiner CSU-Herausforderin Kristina Frank mit 28,6 Prozent.

Und fast wie ein Nachtritt wirkt der wahlstatistische Hinweis, dass mehr Menschen bei der jetzigen Briefwahl mitmachten noch vor zwei Wochen.

Die Grünen hatten aber in Bayern auch Großes vorgehabt. Sie wollten im Freistaat den Beweis für ihre tiefe Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte erbringen. Die Parteistrategen schrieben den Urnengängen im Süden mindestens ebenso große Bedeutung zu wie der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar. Und tatsächlich konnten die bayerischen Grünen Dank starkem Mitgliederzuwachs auch außerhalb der Großstädte mobilisieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft hinter der CSU.

Und doch zeigt sich jetzt, nach den Stichwahlen, dass die Hoffnung der Grünen verfrüht war, zur unumgänglichen Macht der Mitte zu werden. Grund zur Freude haben nach dem Wahlsonntag vor allem die Kandidaten der CSU. Der strenge Corona-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder zahlt sich aus.

In Bayern und im Rest der Republik stehen die Grünen vor einem Problem: Die Coronakrise favorisiert die Exekutive. Während Regierungschefs und Minister immer neue bedeutsame Entscheidungen verkünden und Orientierung im Ausnahmezustand versprechen, hat es die Opposition schwer, Gehör zu finden. Dies gilt umso mehr, als Grüne ebenso wie FDP und Linke den Kurs der Bundesregierung unterstützen.

Mit ihrer Rolle als Oppositionspartei im Bund fremdeln die Grünen schon länger. Der wachsende Zuspruch in den Umfragen und handfeste Wahlerfolge nähren seit nunmehr zwei Jahren das Selbstbild, man sei Regierungspartei im Wartestand. Während SPD und Union in Führungsfragen und Kursdebatten sich selbst nur weiter beschädigten, präsentierten sich die Grünen betont geschlossen und sachorientiert. Unter Robert Habeck und Annalena Baerbock schlägt die einstige Anti-Partei einen so staatstragenden Ton an, dass man den Eindruck gewinnen konnte, sie säße längst in der Regierung oder stehe jedenfalls kurz davor. Die Vorstellung eines grünen Kanzlers oder einer grünen Kanzlerin erschien plötzlich nicht abwegig.

Auch jetzt betonen grüne Spitzenpolitiker allenthalben, dass sie nicht nur von der Seitenlinie zuschauen, sondern mitanpacken. „Unsere grünen Gesundheitsministerinnen, Finanzministerinnen, Wirtschaftsminister arbeiten in elf Ländern daran, die Krise zu bewältigen“, sagte Parteichefin Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundestagsfraktion bringe sich ebenso konstruktiv ein.

Doch die Strategie der Grünen, sich als verantwortungsbewusst und um Ausgleich bemüht zu positionieren, war nur so lange ein Erfolgsgarant, wie diese Rolle von Union und SPD vernachlässigt wurde. In der Coronakrise aber sind es deren Minister, die als vertrauenswürdige Verantwortungsträger auftreten. Talkshows fragen jetzt öfter bei Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier an als bei Baerbock und Habeck.

Erschwerend kommt für die Grünen hinzu, dass der Klimawandel vom Virus aus den Nachrichten verdrängt wird. Die Dringlichkeit, mit der die Fridays-for-Future-Bewegung noch bis vor Kurzem auf die Notwendigkeit der CO2-Reduktion hinwies, scheint angesichts eines drohenden Kollaps von Gesundheitssystem und Wirtschaft verflogen. Selbst die Grünen scheuen davor zurück, jetzt über Klimapolitik zu reden. Schon gar nicht wollen sie den Eindruck erwecken, sich über weniger CO2 dank leerer Straßen und stillstehender Fabriken zu freuen. „Das Gerede davon, dass der durch Corona bedingte Einbruch der Wirtschaft dem Klimaschutz hilft, teile ich überhaupt nicht. Das ist eine zynische Argumentation“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Wochenzeitung „Zeit“.

Am Wochenende nun rutschte die Partei in zwei Umfragen unter die 20-Prozent-Marke. Zwar sind 17 Prozent, verglichen mit den 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, immer noch viel. Aber wohl nicht mehr genug, um Träume von einem grünen Kanzleramt zu beflügeln. mit dpa/epd

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