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„Midtermwatch“: Demokraten stehen hilflos vor dem Abgrund

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Von: Johanna Soll

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US-Präsident Joe Biden ist ratlos
US-Präsident Joe Biden ist ratlos © Sedat Suna / AP / dpa

In den USA herrscht derzeit Midterm-Wahlkampf. In Deutschland gelten die Demokraten als „die Guten“ und die Republikaner als „die Bösen“ – doch stimmt das?

In den USA stehen am 8. November die Midterm Elections an, die Zwischenwahlen nach der Hälfte der Legislaturperiode – und der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die Wahlkampfstrategie der beiden Parteien? Nicht vorhanden, aber das ist nicht weiter schlimm – zumindest für die Republikaner. Denn ihr Plan erschöpft sich darin, die Demokraten zu attackieren, allen voran US-Präsident Joe Biden. Die Demokraten suchen derzeit noch nach einer Taktik, mit der sie der voraussichtlichen Niederlage doch noch entrinnen können. In dieser Kolumne „Midtermwatch“ wird der Wahlkampf Woche um Woche begleitet und analysiert, bis die Ergebnisse vorliegen.

Allerdings soll zu Beginn zunächst eine Warnung ausgesprochen werden: Hier werden die Demokraten nicht als die Guten und die Republikaner nicht als die Bösen dargestellt. Denn tatsächlich sind die Republikaner jenseits von Gut und Böse und den Demokraten sind die Hände gebunden – von ihren Spendern. Diese Kolumne nimmt einen progressiven Standpunkt ein. Warum? Weil er der einzig vernünftige ist und von der Mehrheit der Menschen in den USA geteilt wird, aber dazu gleich mehr.

Midterm-Wahlkampf in den USA: Demokraten sind gegen Sozialpolitik und Republikaner gegen Freiheit

Hier bekommen alle politischen Lager ihr Fett weg: Neoliberale Establishment-Demokraten, die sich zwar „woker“ Rhetorik bedienen, aber das böse S-Wort nur höchst ungern in den Mund nehmen – Sozialpolitik. Die allermeisten republikanischen Politiker:innen werden als das bezeichnet, was sie derzeit sind: rechtsextreme, nationalistische Hardliner mit teilweise faschistischen Tendenzen – wie Ex-US-Präsident Donald Trump. Ihre Ideologie wimmelt nur so von Widersprüchen. Sie geben vor, die „Partei der Freiheit“ zu sein, schränken aber gleichzeitig das Wahlrecht und das Recht auf Abtreibung ein. Sie erlassen in den Landesparlamenten Schulbücherverbote und greifen in Lehrpläne ein, mit dem Ziel, Aufklärung über Sex und Rassismus zu unterbinden.

Auch die US-Leitmedien werden vor Kritik nicht verschont bleiben, wenn sie wieder einmal die politischen Positionen der Republikaner als ebenso valide darstellen wie die der Demokraten und sich dabei Spitzen gegen progressive Demokraten nicht verkneifen können. Und auch die Progressiven kommen nicht ungeschoren davon, wenn sie sich lieber in die Kulturkampfarena der sozialen Medien zurückziehen und bei Gesetzesvorhaben wieder einmal vor ihren liberal-konservativen Parteikolleg:innen einknicken.

Dass es sich durchaus lohnt, für linke Politik zu kämpfen, zeigt die Siegesserie progressiver Demokraten in den jüngsten Vorwahlen, die sich gegen ihre neoliberalen Establishment-Kolleg:innen durchsetzten. Als Senatskandidat tritt in Pennsylvania John Fetterman und in Kentucky Charles Booker an. Für Wahlbezirke im Repräsentantenhaus kandidieren Summer Lee und Christopher Deluzio jeweils für Pennsylvania und Andrea Salinas und Jamie McLeod-Skinner jeweils für Oregon.

Progressive Demokraten entsagen Spenden aus der Wirtschaft

Die Vorwahlsiege sind nicht verwunderlich, aber dennoch erstaunlich, da Super PACS, große Spendenorganisationen, die kaum Regeln unterliegen, alles unternehmen, um progressive Kandidatinnen und Kandidaten zu verhindern. Mit „alles unternehmen“ ist gemeint, dass sie deren wirtschaftshörigen Kontrahent:innen mit Spendengeldern zuschütten und Wahlwerbespots finanzieren. Progressive Demokraten zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie nur Kleinspenden ihrer Anhängerschaft annehmen, um sich nicht von den Großspendern abhängig zu machen.

Verwundern sollte wahre Kenner:innen der US-Politik das erfolgreiche Abschneiden der Progressiven deshalb nicht, weil sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in den USA eine sozialere Politik wünscht. ‚Aber ich dachte, die Amis wollen den Status quo…‘ Nein, den wollen sie nicht! Es wird stets darüber berichtet, was die demokratischen und was die republikanischen Politiker:innen wollen, aber nicht, was dem Willen der Menschen im Land entspricht.

Umfragen zu dem Sozial- und Klimapaket der Biden-Regierung, Build Back Better, dem wohlgemerkt der demokratische Senator Joe Manchin den Todesstoß versetzte, zeigen, dass rund zwei Drittel der Wählerschaft folgende sozialpolitische Programme befürworten: Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung Medicare, die für Rentner:innen ab 65 verfügbar ist, Investitionen in Pflege, Wohnen und Kinderbetreuung, Maßnahmen zum Klimaschutz, staatlich finanzierte Kita, Zuschüsse für die Hochschulbildung, Weiterzahlung des Kindergeldes. Auch für die Finanzierung des Pakets durch Steuererhöhungen für Unternehmen sowie Multimillionäre und Milliardäre sprechen sich 62 Prozent aus.

Das wahlentscheidende Thema in den USA: Die Wirtschaft

Wie passt es da zusammen, dass dennoch gerade die Republikaner in der Wählergunst für die Zwischenwahlen vorne liegen? „It’s the economy, stupid“, mit diesem Slogan, wonach es auf die Wirtschaft ankommt, gewann der ehemalige US-Präsident Bill Clinton 1992 die Präsidentschaftswahl. Ausgedacht hat ihn sich Clintons Wahlstratege James Carville und er ist damals wie heute zutreffend. Die aktuell wahlentscheidenden Themen sind wirtschaftliche, die hohe Inflation und die hohen Benzinpreise. Daran ändert – derzeit zumindest – auch der drohende Verlust des Abtreibungsrechts durch den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, und die tödliche Schusswaffengewaltserie nichts.

Durch erfolgreiche Propaganda auf Fox News, dem quotenstärksten US-Nachrichtensender und anderen rechten und konservativen Medien, haben es die Republikaner geschafft, sich zu Unrecht als die Partei zu inszenieren, die in Wirtschaftsfragen als kompetenter angesehen wird. Weil es vielen Menschen derzeit wirtschaftlich schlechtgeht, herrscht schon seit geraumer Zeit hinsichtlich der Midterm-Wahl Wechselstimmung. Es wird sich zeigen, ob die Demokraten diesen Trend noch rechtzeitig vor den Wahlen werden umkehren können oder ob überwiegend die republikanischen Kandidat:innen gewinnen werden.

Joe Biden ist unbeliebt und damit keine Hilfe für demokratische Kandidat:innen

Dabei ist im Wesentlichen unerheblich, ob diese von Donald Trump unterstützt werden oder nicht – die republikanischen Kandidaten sind weit überwiegend durch die Bank rechtsextrem. Mit besonderer Spannung wird in den USA der Wahlausgang für die Senatsposten in Pennsylvania und Georgia erwartet, wo der progressive John Fetterman gegen den Trump-Schützling und ehemaligen TV-Arzt Mehmet Oz antritt. Ebenfalls völlig offen ist das Senats-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem trumpigen Herausforderer Herschel Walker.

Nicht sonderlich hilfreich dabei ist Joe Biden mit seinem seit Monaten dahindümpelnden Zustimmungswert von lediglich rund 40 Prozent. Damit ist er ähnlich unbeliebt wie sein Amtsvorgänger Donald Trump – und versteht die Welt nicht mehr. Wie US-Medien berichten, leidet Biden unter seinem Imageproblem und sein Stab im Weißen Haus weiß auch nicht recht weiter.

Es ist immer nur die Rede von Image, Strategie und öffentlichen Auftritten. Dabei wird das Naheliegendste übersehen, was einen US-Präsidenten beliebt macht – Politik. Denn im Gegensatz zum US-Medienecho hat Biden bislang nicht etwa zu viel getan, sondern zu wenig. Er hat bisher keines seiner Wahlversprechen eingelöst. (Johanna Soll)

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