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Midterms: Rechtsradikale marschieren mit Waffen vor Wahllokalen auf

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Von: Tim Vincent Dicke

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Ein bewaffnetes Mitglied der rechten Gruppe „Oath Keepers“.
Schüchtern die Wählerschaft vor den Midterms ein: die rechtsradikalen „Oath Keepers“. (Archivbild) © Michael B. Thomas/AFP

In wenigen Tagen starten in den USA die Midterms. Rechte Gruppen bauen eine Drohkulisse auf – in einem Staat ist die Lage besonders beunruhigend.

Phoenix – Vor den Midterms am 8. November geht in einigen Regionen in den USA die Angst um. Rechtsextreme Gruppierungen haben dazu aufgerufen, bewaffnet vor den Wahllokalen zu stehen. Minderheiten fühlen sich durch die Einschüchterungsversuche bedroht.

Zu beobachten ist das Phänomen unter anderem im US-Bundesstaat Arizona. Lydia Guzman, die seit vierzig Jahren für die Stimmen der Latinos in Arizona kämpft, schilderte die Drohkulisse gegenüber dem ZDF. „Sie stehen vor den Wahllokalen mit Waffen an ihrer Hüfte“, sagte sie dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender.

Midterms: Rechtsradikale bauen Drohszenario auf

Auch andere bedrohliche Situation hätte sie bereits erlebt. „Sie verschicken Fake-News per Post oder drohen, dass man Ärger bekommt, wenn man sich an der Wahl beteiligt“, sagte sie dem ZDF. Doch Guzman, die in der gemeinnützigen Organisation „Chicanos Por La Causa“ (CPLC) aktiv ist, will nicht aufgeben: „Wir wollen sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden.“

In den letzten Tagen hatte es besorgniserregende Berichte über bewaffnete Männer gegeben, die angeblich die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen und beobachten wollen. So marschierten zwei Personen mit Sturmhaube und militärischer Kampfmontur vor einer Wahlurne in Mesa auf. Mesa ist ein Vorort von Phoenix und liegt etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt des Staates Arizona entfernt. Wähler:innen berichten zudem darüber, dass sie von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“ gefilmt und fotografiert werden.

Das US-Justizministerium reagierte sorgenvoll auf die Berichte. Drohungen, Einschüchterungen und Nötigungen seien nach dem Bundesgesetz illegal, teilte das Ministerium mit. Während eine rechtmäßige Beobachtung die Transparenz von Wahlen unterstützen könne, würden „Sicherheitskräfte“ ein erhebliches Risiko der Einschüchterung von Wähler:innen darstellen, hieß es weiter.

Wahlen in den USA: „Oath Keepers“ sehen kein Problem

Der erste Verfassungszusatz, der in den USA Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert, „schützt zwar die Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen im Allgemeinen, bietet aber keinen Schutz für Drohungen, die sich gegen Wähler richten“, schrieben die Anwälte der US-Regierung.

Jim Arroyo, Vizepräsident der Gruppe „Lions of Liberty“, die eng mit den „Oath Keepers“ verbunden ist, kann die Aufregung nicht verstehen und erklärte sich gegenüber Vice. „Wir sind hier in Arizona – fast jeder ist ständig bewaffnet“, sagte er dem US-Magazin, um dann hinzuzufügen: „Das ist hier keine große Sache.“

Doch die CPLC-Aktivistinnen sehen das nicht so locker, wie es Arroyo darzustellen versucht. „Sie haben nicht aufgehört, unsere Stimme zu unterdrücken, und sie tun es jetzt mehr denn je“, sagte Lydia Guzman dem ZDF. Mitstreiterin María Jesús Cervantes kommt zu folgender Erkenntnis: „Die Gruppe, die an der Macht bleiben will, setzt alle möglichen Mittel ein, um andere Gruppen einzuschüchtern.“ (tvd)

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