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Midterms USA: Panne bei Briefwahl gefundenes Fressen für Republikaner

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Von: Daniel Dillmann

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Im schwer umkämpften Bundesstaat Georgia erhalten mehr als tausend Menschen keine Unterlagen für die Briefwahl.

Atlanta - Kurz vor den Midterms in den USA meldet der US-Bundesstaat Georgia eine schwere Panne. Mehr als 1.000 Unterlagen zur Briefwahl wurden offenbar nicht verschickt. Es handele sich um einen „schweren, aber menschlichen Fehler“, so die zuständige Wahlbehörde. Zuerst darüber berichtet hatte der US-Nachrichtensender CNN. Die Unterlagen seien von den betroffenen Wähler:innen beantragt, aber bis jetzt noch nicht verschickt worden.

Die Zwischenwahlen in den USA finden bereits am kommenden Dienstag (8. November) statt. Die fehlenden Unterlagen würden nun per Express zugestellt werden, so die Behörde. Man entschuldige sich für den Fehler, stellte aber klar, dass es sich dabei um menschliches Versagen gehandelt habe. „Die für die Briefwahl zuständige Mitarbeiterin hatte die Datei mit den akzeptierten Unterlagen nicht aktualisiert“, hieß in einer Mitteilung der Wahlbehörde des Bundesstaates.

Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Midterms 2018 in Georgia ab. Im hart umkämpften US-Bundesstaat gibt es offenbar Pannen bei der Briefwahl.
Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Midterms 2018 in Georgia ab. Im hart umkämpften US-Bundesstaat gibt es offenbar Pannen bei der Briefwahl. © David Goldman/dpa

Midterms in den USA: Republikaner wittern Wahlbetrug

Laut Meldungen des US-Nachrichtensenders Fox News ist mindestens ein Altersheim in Atlanta, der Hauptstadt Georgias, betroffen. Die meisten der Bewohner:innen seien nicht in der Lage, sich am Wahltag der Midterms in die langen Schlangen vor den Wahllokalen zu stellen. Sie hätten deshalb die Briefwahl beantragt und seien nun besorgt, ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben zu können. Georgia gilt laut Umfragen zu den Midterms als einer am härtesten umkämpften Bundesstaaten. Der Republikaner Herschel Walker und der Demokrat Raphael Warnock liefern sich dort ein enges Rennen um den Platz im Senat.

Georgia: Infos zum umkämpften Bundesstaat

NameGeorgia
Bevölkerung10,8 Millionen
HauptstadtAtlanta
GouverneurBrian Kemp (Republikaner)
SenatorenRaphael Warnock, Jon Ossoff (beide Demokraten)

Pannen wie diese dienen vor allem den Republikanern für ihr Narrativ vom großen Wahlbetrug. Begonnen hatte damit Donald Trump nach seiner Niederlage 2020. Zahlreiche prominente Mitglieder der Republikanischen Partei schrieben die Mythen fort. Trump selbst stieg beim Wahlkampf vor den Midterms ebenfalls wieder ein.

Midterms in den USA: Panne in Georgia mit Vorgeschichte

Laut der zuständigen Wahlbehörde dürfte dagegen etwas ganz anderes mitverantwortlich für die Panne in Georgia sein. Die Republikaner hatten mit einem großen Gesetz das Wahlsystem vor den Midterms in vielen Punkten verändert. Unter anderem wurde die Frist, in der Briefwahlunterlagen beantragt und verschickt werden können, verkürzt.

Demokraten werfen den Republikanern immer wieder vor, mit diesen Gesetzen das Wählen zu erschweren. Und auch Vertreter der Republikaner räumten bereits ein, sich bessere Ergebnisse bei den Midterms zu erhoffen, wenn weniger Leute zur Wahl erscheinen. David Ralston, Abgeordneter des Repräsentantenhauses in Georgia sagte vor der US-Wahl 2020: „Mehr Briefwahl würde die Wahlbeteiligung erhöhen, das aber wäre verheerend für die Republikaner.“ (Daniel Dillmann)

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