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Midterms in den USA: Nur einer hat gewonnen

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Der Erdrutschsieg für die Republikanische Partei bei den Midterms blieb aus. Einen Gewinner gibt es jedoch: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
Der Erdrutschsieg für die Republikanische Partei bei den Midterms blieb aus. Einen Gewinner gibt es jedoch: Floridas Gouverneur Ron DeSantis. © Giorgio Viera/afp

Ein eindeutiges Ergebnis der Midterms in den USA liegt noch nicht vor. Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ist ausgeblieben. Vor einem müssen beide Lager Angst haben: Ron DeSantis.

Washington, D.C./Köln – Der Mann, der Anfang November in das Haus von Nancy Pelosi eindrang, bereit, ihre Kniescheiben zu zertrümmern, handelte auf eigene Faust. Statt der demokratischen Spitzenpolitikerin traf er Ehemann Paul an und verletzte ihn mit einem Hammer schwer. Ein fehlgeleiteter Anhänger der Republikanischen Partei, könnte man argumentieren und den Fall zu den Akten legen. Doch der enthemmte Angriff wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der US-Demokratie, auf den erbitterten Kampf zwischen Demokraten und Republikanern, auf die viel beschworene gesellschaftliche Spaltung. Und dass der Vorfall kurz vor den Zwischenwahlen stattfand. Ein Republikaner – zu allem bereit. Keine guten Vorzeichen.

Bei den Midterms selbst blieb der große Sieg der Republikanischen Partei aus. Die USA wurden nicht, wie von Demoskop:innen vorhergesagt, von einer roten Welle erfasst (die Farbe der Republikaner in den USA ist rot). US-Präsident Joe Biden verbuchte das Ergebnis bereits auf sein Konto: „Told you so“, sagte er selbstbewusst den anwesenden Journalist:innen im Weißen Haus. Entwarnung ist bei der Demokratischen Partei dennoch nicht angesagt. Sie verliert aller Wahrscheinlichkeit nach – knapp – das Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat entscheidet sich erst Anfang Dezember, nach einer Stichwahl in Georgia.

Heißt: Die Demokraten können weiter hoffen, zumindest den Senat zu halten. Joe Bidens zweite Hälfte der Amtszeit als „lame duck“, der als Präsident aufgrund der fehlenden Mehrheit im Kongress innenpolitisch quasi handlungsunfähig ist, ist erstmal vertagt. Ebenso die Horrorvorstellung des Rechtsrucks im US-Kongress und die Midterms als Startschuss für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.

Midterms in den USA: Großer Wurf für Republikanische Partei ausgeblieben – Niederlage für Trump

Haben die Demokraten also Grund zu jubilieren? Ja und Nein. Ja, weil die Zwischenwahlen für Biden offenbar glimpflicher auszugehen scheinen als erwartet. Der 79-Jährige hätte dann das beste Ergebnis eines amtierenden Präsidenten seit zwei Jahrzehnten. Man könnte es als Bestätigung seiner Politik interpretieren, auch mit Blick auf die US-Wahlen in zwei Jahren. Ja, weil zahlreiche Trump-treue Kandidat:innen bei den Wahlen scheiterten und dem ehemaligen US-Präsidenten damit ein empfindlicher Schlag verpasst wurde. Nein, weil die Republikaner nichtsdestotrotz entscheidende Sitze dazu gewonnen haben – und die Agenda Bidens künftig noch erfolgreicher konterkarieren könnten. Nein, weil Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis mit wahnsinnigem Erfolg wiedergewählt wurde und der stramm rechte Politiker mit großen Schritten auf die Präsidentschaftskandidatur zusteuern dürfte.

Was sagen deutsche Expertinnen? Prof. Dr. Hedwig Richter, Annika Brockschmidt und Claudia Buckenmaier (ARD) äußern sich in der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA zu den – bisherigen – Ergebnissen der Zwischenwahlen.

Expertinnen aus Gesellschaft und Medien zu Zwischenwahlen in den USA: Misstrauen bleibt bestehen

Es ist nicht so schlimm gekommen, wie man gedacht hätte. Die Partei, die vielfach den Klimawandel leugnet, die Vertrauen in die demokratischen Verfahren untergräbt, die eine Niederlage nicht anerkennt, die also nicht für liberale Demokratie steht, hatte nicht den erwarteten Erdrutsch-Sieg. Ändert das was? Natürlich! Immer wieder trägt die Vernunft den Sieg davon, sei es in Frankreich oder eben in den USA. Andererseits: Die Siege sind oft so entsetzlich knapp. Was ich wirklich beunruhigend finde: Mit den anstehenden Herausforderungen der Erderwärmung – von Hitzen, brennenden Landstrichen bis hin zu Strömen an Fliehenden – wird es für viele Menschen immer verführerischer sein, die Ignoranz zu wählen. Lieber sich für eine Partei entscheiden, die mir sagt, dass die anderen Schuld sind (Flüchtlinge, Klimaaktivisten, Eliten), als dass ich mich darauf einstelle, dass die alten Normalitäten vorbei sind.

Prof. Dr. Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, Autorin („Demokratie: Eine deutsche Affäre“)

Das endgültige Ergebnis wird noch bis Dezember auf sich warten lassen, da das Senatsrennen in Georgia in eine Stichwahl geht - doch die Republikaner sind in diesen Midterms erheblich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die rote Welle blieb aus – wegen der Radikalität der Republikanischen Partei, aufgrund ihrer miserablen Kandidatenqualität – und weil die Demokraten ihre Basis, vor allem junge Wähler, erfolgreich mit den Themen Demokratiegefährdung und Abtreibung mobilisieren konnte. Die Gefahr für die Demokratie ist jedoch noch nicht gebannt, eine Moderation der GOP nicht zu erwarten.

Annika Brockschmidt, Autorin („Amerikas Gotteskrieger. Wie die christliche Rechte die Demokratie gefährdet“), Podcasterin und Journalistin

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Die viel beschriebene rote Welle ist ausgeblieben, die Ergebnisse sind viel enger als erwartet. Ein Aufatmen ist dennoch nicht möglich. Wir wissen nicht, wie sich ein künftiger Chef des Repräsentantenhauses – Kevin McCarthy will es werden, aber es wird wohl auch Gegenkandidaten geben - verhalten wird. Das hängt von der Zusammensetzung der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus ab. Fest steht: Es wird für Joe Biden noch schwieriger werden, seine politischen Ziele umzusetzen. Interessant ist, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten laut Umfragen ihre Wahl nicht von Biden oder Trump abhängig gemacht hat, sondern im Sinne des jeweiligen Bundesstaates gewählt hat. Das sehen wir in Florida, wo Ron DeSantis mit einem sehr großen Vorsprung gewählt wurde, und das obwohl oder gerade weil er kein Verbündeter Donald Trumps ist. Viele der Kandidaten, die von Trump unterstützt wurden, haben nicht gewonnen. Nun kritisieren auch Republikaner Trump erstmals wieder lauter. Auf demokratischer Seite haben die Themen Abtreibung und eine mögliche erneute Kandidatur Trumps als Mobilisierungsfaktoren gewirkt. Die Wahlen haben gezeigt, dass nur populistische Parolen nicht funktionieren und die WählerInnen deutlich differenzierter entschieden haben. Mich beunruhigt jedoch, dass die Ergebnisse so knapp sind, dass ich wieder mit Vorwürfen des Wahlbetrugs rechne und damit, dass manche das Wahlergebnis gar nicht erst akzeptieren. Das Misstrauen in die demokratischen Institutionen könnte so neue Nahrung erhalten. All das hilft nicht, um den Graben zwischen beiden Lagern zu überwinden.

Claudia Buckenmaier, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, bis Juni 2022 Studioleiterin in Washington D.C., Autorin („Wer rettet Amerika? Bericht aus einem verwundeten Land“)

Zwischenwahlen: Ron DeSantis geht als eindeutiger Sieger hervor – und steuert auf US-Wahlen 2024 zu

Klar ist: Obwohl ein eindeutiges Ergebnis der Midterms noch nicht vorliegt, gibt es einen eindeutigen Sieger – Ron DeSantis. Der Republikaner wurde mit überwältigendem Erfolg erneut zum Gouverneur von Florida gewählt. Für Donald Trump dürfte das eine verheerende Nachricht sein. DeSantis, auch bekannt als „Trump mit Gehirn“, gilt als erfolgversprechender Konkurrent seines ehemaligen Förderers. Ihm werden große Ambitionen für die US-Wahlen 2024 nachgesagt. Die Midterms dürften diese noch verstärkt haben. Eine neue Führungsfigur der radikalen Rechten in den USA steht in den Startlöchern. Auch das, keine guten Vorzeichen.

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