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Midterms: Wähler besorgt wegen Inflation und Preisen – setzt Biden aufs falsche Pferd?

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Von: Moritz Serif

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Präsident Joe Biden setzt sich gegen das Abtreibungsverbot ein. Dabei ist die große Empörung bei vielen Menschen verpufft.

Washington, D.C. – Inflation, schwindelerregend hohe Benzin-Preise – das sind aktuell die größten Sorgen der Wähler:innen in den USA. Präsident Joe Biden setzt jedoch vorerst seine Karten auf das Thema Abtreibung, um Zustimmung für die Midterms im November zu gewinnen. Das Verbot möchte der Demokrat nämlich rückgängig machen. Ob das die Wähler:innen bei den Zwischenwahlen mobilisieren kann?

„Wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen“, kündigte Biden an. Problem: Wegen der Mehrheitsverhältnisse könnte es für ihn schwierig werden, sein Unterfangen tatsächlich umzusetzen. Dennoch schaltet der US-Präsident auf Wahlkampfmodus. „Wenn sich die Republikaner mit einem nationalen Verbot durchsetzen, wird es keine Rolle spielen, wo Sie in Amerika leben“, warnte er in seiner Rede.

Joe Biden
US-Präsident Joe Biden bei einer Veranstaltung in Washington. © Evan Vucci/AP/dpa

US-Midterms: Biden setzt auf das Thema Abtreibung

Er würde als US-Präsident zwar sein Veto gegen ein bundesweites Verbot einlegen. Entscheidend sei aber, dass der Kongress ein bundesweites Gesetz verabschiede, welches das Recht auf Abtreibung schütze. Das ist allerdings gar nicht so einfach. Die Demokraten im US-Kongress haben bereits versucht, ein bundesweites Gesetz zu verabschieden.

Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat. Das dürfte sich auch nach den Kongresswahlen kaum ändern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten und noch genügend Sitze im Senat hinzugewinnen, um im Senat den Filibuster zu überwinden und ein solches Gesetz durch den Kongress zu bringen.

US-Midterms: Biden könnte Regelung aussetzen

Die sogenannte Filibuster-Regelung besagt nämlich, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senator:innen einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommt. Eine realistischere Option wäre es, den Filibuster bei der Abtreibungsgesetzgebung auszusetzen.

Zuletzt hatte sich Biden nach langem Sträuben doch offen dafür gezeigt. Im Moment aber haben die Demokraten im Senat dafür noch nicht mal in den eigenen Reihen genug Stimmen. Es ist fraglich, ob sich das nach den Wahlen ändern wird. Seit der Entscheidung des Supreme Court versuchen die Demokraten, mit dem Thema Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren.

USA: Wähler:innen besorgt wegen Inflation und Benzinkreisen

Offen ist, ob die große Empörung bei einigen Menschen mittlerweile etwas verpufft ist. Umfragen zeigen nämlich, dass die Wählerinnen und Wähler derzeit vor allem auf Wirtschaftsfragen schauen. Die hohe Inflation und die hohen Benzinpreise sind für sie aktuell ein größeres Problem. Auch deshalb möchte Biden am Mittwoch

Die Republikaner greifen die Demokraten von dieser Seite immer wieder heftig an.
Dem scheint Biden nun etwas entgegenhalten zu wollen - an diesem Mittwoch will er eine Rede zu Benzinpreisen halten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte dazu nur, Biden werde deutlich machen, was er vorhabe, um die Benzinpreise zu senken. (mse/dpa)

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