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Bei Republikaner-Sieg in Midterms: Das droht Biden

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Von: Jan Oeftger

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Die Midterms in den USA könnten die Position des Präsidenten Biden erschweren. Je nach Ausgang würde Biden deutlich weniger Entscheidungsmacht haben.

San Diego/Washington, D.C. – Folgt man den Umfragen, sind für die Midterms in den USA zwei unterschiedliche Wahlausgänge möglich. Es könnte einen geteilten Kongress geben. Dies wäre der Fall, wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen und die Demokraten die Mehrheit im Senat verteidigen. Die zweite Möglichkeit wäre eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern. In dieser Konstellation müsste Präsident Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren befürchten.

Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen und die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen, würde Bidens Partei zumindest eine Kammer mehrheitlich behalten. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre damit jedoch nicht ausgeschlossen. Der Rechtswissenschaftler Gregory Magarian von der Washington University in St. Louis erwartet, dass einige Republikaner „Rache“ nehmen wollen. Gegen „ihren“ ehemaligen Präsidenten Donald Trump liefen zwei Amtsenthebungsverfahren.

Midterms: Biden droht Amtsenthebungsverfahren, wenn Demokraten Mehrheit Senat verteidigen

Doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst oder Mitglieder seines Kabinetts wären nicht das einzige Problem für Biden. Er könnte zudem keine großen Gesetzesvorhaben mehr vom Kongress billigen lassen, „weil ihm die Republikaner keine Erfolge gönnen und nicht wollen, dass er seine Bilanz verbessert“. So schätzt es jedenfalls Johannes Thimm, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik ein.

US-Präsident Joe Biden droht ein Amtsenthebungsverfahren, sollten die Republikaner bei den Midterms gute Ergebnisse erzielen.
US-Präsident Joe Biden droht ein Amtsenthebungsverfahren, sollten die Republikaner bei den Midterms gute Ergebnisse erzielen. © Dominick Sokotoff/imago

Dies könnte dann auch Hilfen für die Ukraine betreffen. Kevin McCarthy, oberster Republikaner im Repräsentantenhaus, kündigte bereits an, dass die USA der Ukraine in Zeiten der Rezession keinen „Blankoscheck“ austellen könne.

Amtsenthebungsverfahren gegen Biden bei Wahlsieg der Republikaner möglich

Die andere mögliche Option würde für Biden jedoch noch schwieriger werden und ein Amtsenthebungsverfahren noch wahrscheinlicher machen. Gewinnen die Republikaner beide Kammern, hat Biden „drei Probleme“, wie Thimm betont. „Er bekommt keine Gesetze mehr durch, muss sich mit Untersuchungen herumschlagen und bekommt auch keine Nominierungen im Senat mehr durch.“ Personalentscheidungen für Botschafter, Kabinettsmitglieder und auch Richter müssen immer vom Senat genehmigt werden.

Insbesondere die Berufung von Richtern ist brisant. „Das haben beide Parteien zu einer Priorität gemacht, weil da die Kämpfe über die politische Zukunft des Landes ausgefochten werden“, sagt Thimm. Viele Freiräume hätte Biden ohne die aktuell knappe Mehrheit im Senat nicht mehr. „Das würde erst mal Blockade und Reformunfähigkeit bedeuten“, erläutert Thimm mit Blick auf die Folgen. „Biden bleibt dann das exekutive Regieren: per Dekret, per Anordnung, per Regulierung durch nachgeordnete Behörden. Da geht schon noch eine ganze Menge.“

Biden ist sich bewusst, dass es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen könnte. „Kein Scherz“, ist sich der Präsident der Lage bewusst. Jedoch wisse er nicht, „wofür zum Teufel“ ihn die Republikaner seines Amtes entheben wollen. Doch auch ohne ein Amtsenthebungsverfahren wäre in dieser Konstellation einiges schwieriger. Die Republikaner könnte Gesetze, wie zur Einschränkung von Abtreibungen anstoßen. Biden müsste solche dann immer per Veto stoppen. (jo)

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