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„Putins Koch“ gibt Einmischung in US-Wahlen zu – Biden-Sprecherin äußert sich zu Midterms

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Von: Stefan Krieger

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MOSCOW RUSSIA MARCH 10 2017 Concord Catering General Director Yevgeny Prigozhin
Jewgeni Prigoschin, „Putins Koch“. (Archivbild 2017) © Imago Images

Am Vorabend der Zwischenwahlen sagt Jewgeni Prigoschin, dass er sich schon früher in Wahlen in den USA eingemischt habe und dass er dies auch in Zukunft tun werde.

Moskau – Jewgeni Prigoschin, ein eng mit dem Kreml verbundener russischer Oligarch, hat eine „Einmischung“ in US-Wahlen im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord eingestanden. „Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun“, wurde Prigoschin zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Midterms in den Vereinigten Staaten. Washington wirft Russland seit Jahren Einmischung in Wahlen vor und hatte deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt.

Prigoschin erklärte, die Einmischungen seien „mit Vorsicht, Präzision, chirurgisch“ vorgenommen worden, „auf eine Art und Weise, die zu uns passt“. Der 61-Jährige antwortete damit offenbar auf eine Anfrage, sich zu einem Medienbericht zu äußern, wonach Russland sich in die Zwischenwahlen in den USA einmischt.

„Putins Koch“: Mit seiner „Troll-Fabrik“ Wahlberechtigte beeinflusst

Prigoschin hat kein offizielles Amt in der russischen Regierung. Dennoch gilt seine Aussage als das erste Eingeständnis einer russischen Kampagne zur Einmischung in die US-Wahlen von einer dem Kreml nahestehenden Person. Prigoschin gilt als einer der engsten Vertrauten Putins – so eng, dass die russische Presse ihn als „Koch“ des russischen Präsidenten bezeichnete, nachdem er begonnen hatte, Veranstaltungen für den Kreml auszurichten. In der Folge erhielt Prigoschin lukrative Catering-Verträge für Schulen und die russischen Streitkräfte.

Dem einflussreichen Geschäftsmann wird vorgeworfen, mit seiner „Troll-Fabrik“ Wahlen in mehreren westlichen Ländern manipuliert zu haben. Trolle agieren mit gefälschten Profilen auf Online-Plattformen, um Wahlberechtigte zu beeinflussen, etwa indem Kandidatinnen und Kandidaten schlecht gemacht oder Falschinformationen verbreitet werden. Im Jahr 2018 wurde er von Sonderermittler Robert Mueller im Zusammenhang mit der angeblichen Wahlbeeinflussung auch wegen „Verschwörung zulasten der Vereinigten Staaten“ angeklagt.

„Putins Koch“: Gründer der „Gruppe Wagner“

Im September gab Prigoschin zu, die Söldnergruppe Wagner gegründet zu haben, die für Moskau an der Front in der Ukraine kämpft. Die Bekanntgabe führte zu Spekulationen, dass Prigoschin ein Amt in der russischen Politik anstrebt.

Der Gruppe Wagner wird seit langem verdächtigt, Russlands Interessen im Ausland durchzusetzen, wenn auch der Kreml jegliche Verbindung bestreitet. Die Söldnertruppe ist Berichten zufolge in Syrien, Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik aktiv, wo ihr Misshandlungen und die Übernahme hoheitsrechtlicher Aufgaben vorgeworfen werden.

Jewgeni Prigoschin agierte jahrelang meist im Verborgenen und hinter den Kulissen. In den letzten Monaten ist er jedoch stärker in die Öffentlichkeit getreten, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass sich die Machtverhältnisse in Russland angesichts der sich häufenden Verluste in der Ukraine verschoben haben.

Trotz Eingeständnis: USA sehen „keine Bedrohung“ der Midterms

Amerikanische und europäische Beobachter sind der Meinung, Prigoschin versuche, die stockenden Erfolge der Russen im Ukraine-Krieg zu nutzen, um sich mehr Einfluss im Kreml zu verschaffen. Berichten zufolge hat Prigoschin Wladimir Putin direkt mit seiner Meinung konfrontiert, dass der Krieg seitens Russland schlecht geführt wird. Der Kreml hat bislang solche Meldungen immer bestritten.

Ungeachtet der jüngsten Entwicklung versicherte das Weiße Haus, dass es keine „glaubwürdigen Bedrohungen“ für die Zwischenwahlen in dieser Woche gebe. „Die Behörden haben uns informiert, dass es derzeit keine spezifischen, glaubwürdigen Bedrohungen gibt“, sagte Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses, auf einer Pressekonferenz am Montag (7. November). Sie fügte hinzu, dass Präsident Joe Biden über die aktuelle „Bedrohungslage“ informiert worden sei und dass er Schritte angeordnet habe, um „eine sichere Wahl zu gewährleisten“. (skr)

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