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SPD-Politiker Roth wirbt für Waffenlieferungen: „Die Ukraine muss gewinnen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der SPD-Politiker Michael Roth spricht sich im FR-Interview für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus - und berichtet, wie seine Hoffnungen auf eine Welt ohne Aufrüstung zerstoben sind.

Frankfurt - Der ehemalige Staatsminister Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, war in dieser Woche in der Ukraine. Er reiste mit den Vorsitzenden des Europa- und des Verteidigungsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Herr Roth, Sie haben Abgeordnete im Kriegsland Ukraine besucht. Welchen Eindruck haben Sie mitgenommen?

Mir ist ein Satz von einer ukrainischen Abgeordneten ganz besonders in Erinnerung geblieben: Die beste humanitäre Hilfe, die Deutschland momentan leisten könne, wären aus ihrer Sicht weitere Waffenlieferungen. Das hört sich erstmal sehr verstörend an. Aber nur aus einer Position der Stärke und Wehrhaftigkeit heraus kann die Ukraine diesen furchtbaren Krieg als freies und souveränes Land überleben.

Lwiw am 26. März 2022, hinten schwarze Rauchwolken nach russischem Beschuss.
Lwiw nach russischem Beschuss am 26. März 2022. Dort waren Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in dieser Woche für Gespräche. © afp

Was passiert, wenn Russland gewinnt?

Noch vor wenigen Wochen galt für Deutschland der Grundsatz „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“. Gibt es eine neue Schwelle für solche Lieferungen?

Durch den furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine völlig neue Lage entstanden, in der diese Zurückhaltung nicht mehr zu rechtfertigen war. Ich will für uns alle hoffen, dass uns ein weiterer derart furchtbarer Krieg in Europa erspart bleibt. Aber auch das ist eine reale Gefahr. Sollte Russland diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, dann drohen neue militärische Konflikte in Moldau, in Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan. Etwa in Bosnien-Herzegowina, wo Russland das brandgefährliche Spiel des Separatismus spielt, wenn ich an die Republika Srpska denke. Deswegen muss – und das ist auch in unserem nationalen und europäischen Interesse – die Ukraine diesen furchtbaren Krieg gewinnen.

Russland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es die Ost-Erweiterung der Nato als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtet. Welche Fehler muss sich der Westen ankreiden lassen?

Es war ein Fehler, dass wir aus vermeintlich übergeordnetem Interesse, nämlich Frieden und Stabilität mit Russland zu erreichen, bereit waren, die Souveränität und Freiheit anderer osteuropäischer Staaten wie der Ukraine zu relativieren. Das werfe ich auch mir vor, gleichwohl ich stets einen sehr kritischen Blick auf die Herrschaft Putins hatte. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine militärische Bedrohung durch die Nato gegeben. Diese Putin’sche Propaganda hat auch hier im Westen Wirkung entfaltet.

SPD-Politiker Roth: „Nur aus einer Position der Stärke und Wehrhaftigkeit heraus kann die Ukraine diesen furchtbaren Krieg als freies und souveränes Land überleben.“
SPD-Politiker Roth: „Nur aus einer Position der Stärke und Wehrhaftigkeit heraus kann die Ukraine diesen furchtbaren Krieg als freies und souveränes Land überleben.“ © Martin Schutt/dpa
NameMichael Helmut Roth
Geboren24. August 1970
GeburstortHeringen (Werra)
ParteiSPD
AmtMitglied des Deutschen Bundestages seit 1998
Vorheriges AmtStaatsminister für Europa und Klima der Bundesrepublik Deutschland (2013–2021)

„Putin schreckt nicht vor schlimmsten Kriegsverbrechen zurück“

An diesem Wochenende ziehen Ostermärsche gegen Krieg auf die Straße. Teile der Friedensbewegung befürchten, dass Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen. Was antworten Sie?

Ich würde alle einladen, über diese Fragen mal mit Ukrainerinnen und Ukrainern zu sprechen. Mit ukrainischen Soldaten, die ihr Leben riskiert haben, die durch schwerste Verletzungen für ihr Leben gezeichnet sind. Mit Menschen, die sich tagtäglich um ihr eigenes Leben und um das Leben ihrer Liebsten sorgen müssen. Mit Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und denen das unendlich schwer gefallen ist. Diesen Menschen helfen wir nicht, indem wir von ihnen einfordern, sie sollten doch bitte zivilen Widerstand leisten. Diese Menschen stehen einer höchst aufgerüsteten russischen Armee gegenüber. Putin hat in den vergangenen Wochen auf brutale Art und Weise gezeigt, dass er auch vor den schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt und ihm das Leben dieser Menschen völlig egal ist. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen.

Der Traum von 1989 ist zerstoben

Schaffen denn Waffen wirklich Frieden?

Ja, das ist für einige von uns eine Zumutung, weil wir unsere eigenen vermeintlichen Gewissheiten in Frage stellen müssen. Aber Frieden kann eben nur dann gelingen, wenn auch die Unfriedlichen, die nicht Friedfertigen dazu bereit sind. Wir erleben gerade, dass Russland zum Allerschlimmsten bereit ist. In einer solchen Welt rettet eine einseitige Abrüstung kein einziges Menschenleben. Das ist die bittere Wahrheit, der wir uns alle stellen müssen. Das ist für viele von uns, auch für mich, ein sehr schmerzhafter Prozess. Ich bin nach 1989, nach dem Fall der Mauer, politisch sozialisiert worden. Auch ich habe damals von einer Welt geträumt, die auf Mauern, auf Abschottung, auf Bewaffnung, auf Aufrüstung verzichtet, die aus der Vergangenheit, aus Krieg, Holocaust und Faschismus gelernt hat. Wir merken derzeit, dass manche Gefahren, von denen wir gedacht hatten, sie seien zumindest in Europa endgültig abgewendet, mit allem Schrecken zurückkehren.

Dabei sehen wir gerade jetzt, wie dringlich Abrüstung, vor allem nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung gehört. Wann gibt es dafür wieder Chancen?

Wir müssen immer wieder um Abrüstung ringen. Diesem Ziel fühle auch ich mich weiter verpflichtet. Aber es scheint vielen noch gar nicht ins Bewusstsein geraten zu sein: Ein Land wie die Ukraine, das 1994 mit der Garantie staatlicher Souveränität auf eigene Atomwaffen verzichtet hat, musste jetzt erkennen, dass die damals gegebenen Sicherheitsgarantien von Russland und anderen Staaten nichts wert waren. Das hat massive Auswirkungen auf die derzeitigen Verhandlungen mit dem Iran oder Nordkorea, die sich auch mit Atomwaffen bewaffnen wollen. Wie sollen diese Staaten uns noch ernst nehmen, wenn sie wissen: Sie verzichten auf Atomwaffen, bekommen aber im Gegenzug nichts dafür? Das heißt: Das, was wir derzeit in der Ukraine erleben, hat auch weitreichende Konsequenzen für unser jahrzehntelanges Bemühen, endlich eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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