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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht in der Kritik.

Sachsen

Michael Kretschmer vergleicht „Zentrum für politische Schönheit“ und „Identitäre Bewegung“

Sachsens CDU-Ministerpräsident reagierte mit dem Vergleich auf Kritik am Umgang seiner Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Gruppen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ auf eine Stufe gestellt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kretschmer: „Wenn das Zentrum für politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos.“ In beiden Fällen würden Grenzen verschoben. „Es radikalisiert sich zunehmend.“ Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.

Kretschmer reagierte damit auf die Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Gruppen wie der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ oder der Reichsbürgerbewegung. Der Innenminister bezeichnete diese Gruppen als Bedrohung für Demokratie und Freiheit und warb für ein konsequentes Handeln des Staates bei Rechtsverstößen.

Das ZPS reagierte auf Twitter empört auf den von Kretschmer angestellten Vergleich mit der „Identitären Bewegung“. „Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst", schreiben die Aktionskünstler. Er relativiere damit den Rechtsextremismus. (fr)

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