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Unions-Mann Kretschmer.

Michael Kretschmer

Der neue Held der CDU

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Die Kenia-Koalition in Sachsen steht. Drei Monate nach der Wahl will Michael Kretschmer heute als Ministerpräsident starten

Es hieß, es werde keine Revolution geben. Aber vor zwei Wochen hat sich Michael Kretschmer lieber noch mal persönlich an die Tür des CDU-Landesparteitags gestellt. Hände schütteln, begrüßen, ein paar freundliche Worte an den einen und die andere. Lieber mal auf Nummer sicher gehen, so wirkte das. Die sächsische CDU hatte sich versammelt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das hat sie schon häufiger gemacht, sie regiert in Sachsen ja seit 30 Jahren, die Hälfte davon mit der SPD. Aber nun in einer Kenia-Koalition zusätzlich noch mit den Grünen zusammenzuarbeiten, das ist neu für die CDU. „Es ist die Chance, unserer Heimat eine stabile Staatsregierung zu geben“, warb Kretschmer bei den Delegierten. Und die stimmten zu.

Mittlerweile haben auch SPD und Grüne das Bündnis gebilligt. Am Freitag nun wird Kretschmer erneut als Ministerpräsident vereidigt, drei Monate nach der Landtagswahl. Der 44-Jährige wird damit gleichzeitig zu einem der mächtigsten Politiker der Bundes-CDU. „An ihm kommt man nicht vorbei“, heißt es dort. Sachsen ist zwar einer der kleineren CDU-Verbände. Aber seit dem 1. September gilt der Wirtschaftsingenieur aus Görlitz als neuer Held der Partei: Bei der Landtagswahl hat die CDU zwar deutlich verloren, blieb aber stärkste Partei und landete – im Unterschied zu Brandenburg und Thüringen – vor der in Ostdeutschland besonders prosperierenden AfD.

Ein Aufatmen ging durch die Partei. Da hatte einer gewonnen, der sich – anders als andere aus seinem Landesverband – scharf zur AfD abgegrenzt hatte. Sein Wahlkampf-Berater, der Politik-Professor Hans-Werner Patzelt, der die Grenze nicht so deutlich zog, rückte im Laufe des Wahlkampfs immer weiter an die Seite. „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“, schärfte Kretschmer seinen Delegierten auf dem Parteitag vor zehn Tagen nochmals ein. Ein bürgerlicheres Profil, das manche aus der Landes-CDU bei der Kenia-Koalition vermissten, sei weder mit der Linkspartei noch mit der AfD besser zu erreichen.

Kretschmer hat damit mit einer bisherigen Praxis der Sachsen-CDU gebrochen, die sich im Umgang mit rechts außen über Jahre durch Lavieren auszeichnete. Als Generalsekretär seiner Partei hatte Kretschmer diesen Kurs mitgetragen. Er verlor 2017 seinen Bundestagswahlkreis an die AfD. Wenige Wochen später übergab ihm der als blass geltende Stanislaw Tillich den Ministerpräsidentenposten.

Im Wahlkampf setzte Kretschmer auf Präsenz vor Ort und einen Würstchengrill, in den Koalitionsverhandlungen auf Pragmatismus. Das Wirtschaftsministerium geht an die SPD, um Landwirtschaft und Umwelt kümmern sich künftig die Grünen. Die von der CDU bekämpfte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt in einer eingeschränkten Form. Kretschmer versucht seine Partei mit dem Ausbau der Autobahn A4 zu trösten, mit 1000 zusätzlichen Polizisten und mit dem Festhalten an der 40-Stunden-Woche.

In der großen Koalition im Bund heißt es, mit Kretschmer werde es nicht einfach werden. In der Klimapolitik ist er als Vertreter eines Kohlelandes auf der Bremse gestanden.

Er kann es sich leisten: Wegen der schwachen Performance der CDU im Bund gilt sein Wahlsieg als persönlicher Erfolg.

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