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„Querdenken“-Gründer: Michael Ballweg wird von einem dutzend Anwälte vertreten

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Von: Katja Thorwarth

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„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg sitzt in Untersuchungshaft. Ermittelt wird wegen Betrugs und Geldwäsche. Anhänger:innen sehen ihn bereits als Märtyrer.  

Stuttgart – Am Mittwoch (29. Mai) durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen und Geschäftsräume und nahm Michael Ballweg, Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, fest. Da eine Fluchtgefahr festgestellt wurde, sitzt der 47-Jährige in Untersuchungshaft.

Ballweg soll seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geld eingesammelt und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht beziehungsweise das Geld nicht zweckgemäß verwendet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart mitteilten.

„Querdenken“-Gründer Ballweg in U-Haft: Dutzend Rechtsanwälte im Einsatz

Anhänger:innen von „Querdenken“ gehen seit 2020 gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei den Demonstrationen gab es immer wieder Angriffe auf Polizist:innen und Journalist:innen. Auch steht die Initiative in der Kritik, weil ihr wenig Distanz zu Rechtsextremist:innen nachgesagt wird. Verschiedene Landesverfassungsschutzämter beobachten die Bewegung, ebenso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Szene als „Sammelbeobachtungsobjekt“ im Visier.  

Michael Ballweg, Gründer der sogenannten „Querdenken“-Initiative, soll betrogen haben.
Michael Ballweg, Gründer der sogenannten „Querdenken“-Initiative, soll betrogen haben. © Christoph Schmidt/dpa

Gut ein Dutzend Rechtsanwälte will sich nun um Ballweg kümmern. Die hohe Zahl ist laut Anwalt Alexander Christ darauf zurückzuführen, dass „wir zumindest Ansätze einer politischen Komponente sehen“. Ballweg sei eine Figur, „die den Stein ins Rollen gebracht hat“, ergänzte Christ gegenüber der dpa am Freitag in Stuttgart: „Das ist schon auffällig.“ Entsprechend habe sich ein Verteidigerteam gebildet, wobei unterschiedliche Aufgaben übernommen werden müssten.

Ein weiterer Ballweg-Anwalt ist Ralf Ludwig aus Sachsen-Anhalt. Auf „Nachrichten Auf1“, laut Eigenbeschreibung eine „alternative und unabhängige Nachrichtensendung im deutschsprachigen Raum“, äußert er sich zum Fall. Der als „Querdenker“-Anwalt (Auf1) bekannte Ludwig gibt zunächst an, „noch nicht recht viel“ zu wissen, wobei es vonseiten der Staatsanwaltschaft bislang „unstrukturierte Vorwürfe“ gebe: „Offensichtlich geht der Staat davon aus, dass dieses Geld, was da gesammelt worden ist, nicht ausreichend in den Zweck der Delegitimierung des Staates geflossen ist.“

Ballweg-Anwalt Ludwig äußert sich zu Anklage gegen „Querdenken“-Gründer

Ludwig spricht von einem Versuch, Menschen, „die Kritik äußern, in die Illegalität zu treiben“. Was „faktisch“ passiere, sei, dass die Staatsanwaltschaft „im Prinzip“ das „Vermögen von Michael Ballweg beschlagnahmt“ habe, womit das Geld für „Widerstandsmaßnahmen“ nicht mehr zur Verfügung stehe. Es soll sich hierbei um einen Betrag im „mittleren sechsstelligen Bereich“ handeln. Auch sei die Verhaftung wegen eines „Finanzdelikts“ (Auf1) nicht üblich, „jedenfalls nicht in der Größenordnung, um die es hier geht“. Was Ludwig zu wissen vorgibt, ist: „Wir sehen, es ist ein politischer Prozess“, indem es darum gehe, „Kritiker mundtot“ zu machen. Gleichsam setze sich der „Schritt zum Totalitarismus“ - hier zieht Ludwig Vergleiche mit Russland und der Türkei - „immer weiter fort“.

Nicht nur in der Anwaltschaft, ebenso in den sozialen Netzwerken wittert man eine Verschwörung. „Michael Ballweg sitzt jetzt in U-Haft und ist ein politischer Gefangener. Das System will damit sagen: ‚Wehe dem, der uns kritisiert‘“, heißt es etwa auf Twitter.

Unter dem Hashtag #ichstehehintermichaelballweg versammeln sich all jene Anhänger:innen, die eine politische Motivation bezüglich der Verhaftung behaupten und seine Freilassung fordern. Es gibt jedoch auch andere Stimmen: „Ballweg ist ein Opportunist, der sich mit Angst ordentlich Kohle in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, indem er Leuten Lügen aufgetischt hat, sie scharf gemacht hat und damit den politischen Diskurs völlig ad absurdum geführt hat.“ (Katja Thorwarth)

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