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Warten auf den Wirtschaftsaufschwung: Arbeitslose bewerben sich um Montagejobs in Ciudad Juarez.

Peña Nieto

Mexikos verlorene Jahre

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Der mexikanische Präsident Peña Nieto war der Hoffnungsträger, doch der Drogenkrieg und die Korruption hat er nicht bekämpft. Unsere Analyse.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bleibt noch ein gutes Jahr im Amt. Und man muss sagen: es wird Zeit, dass er geht. Der 2012 als Hoffnungsträger gestartete Staatschef der alten autoritären Kaderpartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) hat sich als Mogelpackung entpuppt. Er verkörperte vorgeblich die neue geläuterte PRI, die nicht mehr auf Autoritarismus, Vetternwirtschaft und Entmachtung der Institutionen setzt. Aber nach fünf von sechs Amtsjahren ist die Bevölkerung ernüchtert: Galoppierende Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Journalistenmorde, Gouverneure, die im Knast landen, kaltgestellte Institutionen, stagnierende Wirtschaft und verpuffte Effekte der Strukturreformen prägen die Amtszeit von Peña Nieto. 

Das respektierte Umfrageinstitut „Latinobarómetro“, das ganz Lateinamerika den Puls fühlt, fand kürzlich heraus, dass 93 Prozent der Mexikaner die Amtsführung des Präsidenten und ihn als Person ablehnen. Noch nie in der modernen Geschichte Mexikos ist ein Staatschef auf ein derartig negatives Votum gestoßen. Selbst der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro schneidet bei „Latinobarómetro“ mit einer Ablehnungsquote von 73 Prozent deutlich besser ab als sein mexikanischer Kollege. Neun von zehn Mexikanern glauben zudem nicht, dass die Regierung für das Wohl des Volkes arbeitet, sondern vor allem für das der Machtgruppen im Land. 

Rückblick: Es war eine Stimmung, die Euphorie sehr nahe kam, als Peña Nieto im Dezember 2012 sein Amt antrat. Er versprach fast alles: Reformen, Wachstum und vor allem das Ende des Drogenkriegs. Es klang nach Aufbruch und Neuanfang. Nach 70 000 Toten in der Amtszeit seines Vorgängers Felipe Calderón und einer seit sechs Jahren stagnierenden Wirtschaft wollten Bevölkerung und Experten nur allzu gerne den Verheißungen des neuen Staatschefs Glauben schenken. 

Die Euphorie ist verpufft

Dazu lobten internationale Finanzinstitutionen Mexiko als einen der aufkommenden Stars der Schwellenländer. Es war viel vom „Mexican Moment“ die Rede, der Chance Mexikos. Im Februar 2014 verstieg sich das Magazin „Time“ zu einem Titelbild, auf dem Peña Nieto in staatsmännischer Pose abgebildet war. Darüber stand schlicht: „Saving Mexico“. Die dazugehörige Geschichte war eine Lobeshymne auf den so aktiven Staatschef, der damals eine Reform nach der anderen auf den Weg brachte und sein Land scheinbar aus den negativen Schlagzeilen katapultierte. Wirtschaftsaufschwung statt Drogenkrieg war die These. 
 Inzwischen ist nichts mehr von der Euphorie zu spüren. Der Drogenkrieg wütet sogar noch schlimmer als unter Calderón, und das Wirtschaftswachstum nimmt kaum die Zwei-Prozent-Hürde. 

Aus Peña Nieto, dem Lächler und Beau von einst, ist durch die massive Kritik von Medien, Bevölkerung und Experten ein dünnhäutiger Zyniker geworden, der angesichts der Verbrechen in seinem Land abtaucht und sich für das Leid der Menschen nicht mehr zu interessieren scheint. Jeden Tag geschehen 68 Morde in Mexiko, zudem ist das lateinamerikanische Land der tödlichste Arbeitsplatz für Journalisten. Weltweit steht das bis heute ungelöste Verbrechen an den 43 Studenten von Ayotzinapa für die Amtszeit Peña Nietos. Leugnen, Lügen und Vertuschen war in diesem Fall die Handlungsmaxime, statt Aufklärung und Mitgefühl für die Opfer. Zu sehr waren offensichtlich staatliche Vertreter in das Verbrechen an den jungen Männern involviert. 

Und so zählen die Mexikaner die Tage bis zur Wahl im Juli 2018. Momentan gilt der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador als Favorit. Mexiko würde damit gegen den Trend wählen, denn in der Region kippt ein Land nach dem anderen wieder nach rechts. Mitte November wird vermutlich in Chile der konservative Ex-Präsident Sebastián Piñera die amtierende Mitte-links-Regierung ablösen. 

In Mexiko kämpfen die Regierungspartei PRI und die rechte PAN schon jetzt mit allen Mitteln gegen die dritte Kandidatur von López Obrador. Mexiko werde sich unter ihm in ein zweites Venezuela verwandeln, warnen sie. Einen Triumph des Linkskandidaten könnten auch die unabhängigen Bewerber erschweren, die bei der nächsten Wahl erstmals zugelassen sind. Bis zur Einschreibefrist hatten sich 85 Kandidaten angemeldet. 

In keinem Land haben Unabhängige so gute Chancen wie in Mexiko: Nach einer Erhebung des „Pew Research Center“ sind nur sechs Prozent der Mexikaner mit ihrer Demokratie zufrieden. Es ist mit Abstand der niedrigste Wert aller 36 weltweit untersuchten Staaten.

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