Wendung

Mexikos Erwartungen

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Was sich der südliche Nachbarn von einem möglichen Präsidenten Joe Biden erwartet.

Besonders aufmerksam verfolgt die Bevölkerung Mexikos die Auszählung in den USA. Der südliche Nachbar und größte Handelspartner hängt vor allem wirtschaftlich am Tropf der Vereinigten Staaten. Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen dorthin. Daher bringt jeder Regierungswechsel oder jede unklare Situation auch Unsicherheit in Mexiko.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador blickte auf seiner morgendlichen Pressekonferenz entspannt auf die Situation im Norden. „Mich beruhigt sehr, dass unsere Wirtschaft stabil geblieben ist, unser Peso nicht abgewertet hat.“ Bereits vor dem Wahltag hatte López Obrador betont: „Mexikos Wirtschaft wird von dem Ergebnis in den USA keine negativen Folgen erleiden“. Ansonsten wollte sich der linksgerichtete Staatschef zu der Hängepartie bezüglich des Wahlausgangs nicht äußern.

In der Wirtschaftspolitik erwartet Edgardo Buscaglia, Experte der New Yorker Columbia-Universität, Kontinuität. Allerdings werde Joe Biden vermutlich protektionistischer sein als Trump. „Er will seinen Wählern und auch denen von Trump zeigen, dass er US-Arbeitnehmer und -Arbeitsplätze besser schützt als sein Vorgänger“, sagt Buscaglia der FR. Eine Folge könnte sein, dass die US-amerikanische Investitionen in Mexiko sinken.

Eine wichtige Wendung könnte sich auf dem Feld der Sicherheitspolitik ergeben, vermutet Experte Buscaglia. Trump hatte beim sogenannten Kampf gegen die Drogen auf repressive Maßnahmen gesetzt. Der Demokrat Biden könnte mit einer teilweisen Entkriminalisierung der Drogen und sozialen Präventionsmaßnahmen für gefährdete Jugendliche in den USA neue Ansätze ausprobieren. Der Kampf gegen die mexikanischen Verbrechersyndikate werde aber ebenso weitergehen wie die Verfolgung korrupter Ex-Minister Mexikos, sagt Buscaglia.

Auch die Migrationspolitik könnte sich unter einem Präsidenten Joe Biden weniger aggressiv gestalten. Im Wahlkampf hatte der Demokrat seinen Anhänger:innen angekündigt, dass die Mauer, sollte sie an der Grenze zum Nachbarland gebaut werden, nicht von Mexiko bezahlt werden müsse. Trumps Migrationspolitik habe „Horrorsituationen“ geschaffen, wie die Trennung Tausender Kinder von ihren Eltern auf dem Weg in die USA. „An meinem ersten Amtstag werde ich zudem Trumps Asyl-Entscheidung revidieren, nach der die Mexikaner und Zentralamerikaner das Ergebnis ihres Antrags in Mexiko abwarten müssen“, versprach Biden.

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