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Mexiko in der Zwickmühle

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Von: Klaus Ehringfeld

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Mexikos Regierung hat schon am Wochenende 15.000 Soldaten auf den Weg an die Grenze zur USA geschickt.
Mexikos Regierung hat schon am Wochenende 15.000 Soldaten auf den Weg an die Grenze zur USA geschickt. © AFP

Präsident Obrador gerät auch im Land unter Druck.

Schon am Wochenende hat Mexikos linke Regierung 15 000 Soldaten auf den Weg an die US-Grenze geschickt, klamm und heimlich, sofern das geht. Mitgeteilt haben es dann am Montag Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval bei einer Pressekonferenz. Nimmt man die 6000 Soldaten und Nationalgardisten dazu, die im Süden an der Grenze zu Guatemala stationiert sind, ist es schon ein kleines Heer, das die angeblich so Migranten-freundliche mexikanische Regierung gegen Flüchtlinge in Marsch gesetzt hat. Das alles geschieht, um Washington milde zu stimmen und die Verhängung verheerender Strafzölle zu vermeiden. Nichts ist mehr zu hören von der „Willkommenskultur“, die López Obrador, in Mexiko nur kurz AMLO genannt, noch bei Amtsantritt im Dezember versprach.

Die Kritik im In- und Ausland fällt drastisch aus. „AMLO hat sein Volk verraten“, sagt der Schriftsteller Emiliano Monge. Zum einen, weil er vor den Forderungen aus den USA in die Knie gehe, und zum anderen, weil er eingewilligt habe, sogar den Zug mexikanischer Migranten in die USA zu stoppen. „Auch, wenn das keiner so sehen will, eine ausländische Regierung hat die Festnahme von unseren Leuten in unserem Land gefordert, nicht nur die von unseren Brüdern, die mit uns Sprache und Identität teilen“, ärgert sich Monge, der wie viele andere Intellektuelle vom Unterstützer zum Kritiker von López Obrador geworden ist.

Auch die frühere US-Botschafterin in Mexiko, Roberta S. Jacobson, findet im BBC-Interview klare Worte: „AMLO wird noch merken, dass er nicht immer alle Forderungen von einem Rowdy wie Trump erfüllen kann.“ Aber in diesem Fall seien er und seine Regierung wegen der harschen Drohung, bis zu 25 Prozent Strafzölle auf mexikanische Produkte zu erheben, mit Panik erfüllt worden.

Mexikos Staatschef steht nun vor einer Herausforderung, die er kaum bewältigen kann. Trump hat ihm mit dem jetzigen Abkommen eine Galgenfrist von 90 Tagen gegeben, eine unlösbare Aufgabe zu lösen. Südlich von Mexiko liegt das Armuts- und Gewaltdreieck von El Salvador, Guatemala und Honduras. Von dort fliehen mehr Menschen denn je Richtung Norden. 800 000 könnten es dieses Jahr werden.

Einen Plan für nachhaltige Entwicklung im Armutsgürtel Zentralamerikas hat Mexikos Präsident bereits vorgestellt. Unternehmen sollen dort angesiedelt und Jobs geschaffen werden. Finanzieren sollen diesen Plan die Regierungen der USA und Mexikos. AMLO ging jetzt mit gutem Beispiel voran. Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele, sagte er jüngst 30 Millionen Dollar als Soforthilfe für das Land zu.

Mexikos Präsident López Obrador zu Besuch bei Donald Trump: Menschen in Mexiko zeigen sich kritisch, doch López Obrador hat politisch-pragmatische Gründe für seine Reise.

Das Coronavirus ist in Lateinamerika weiter stark auf dem Vormarsch. Mexiko ist inzwischen das Land mit den viertmeisten registrierten Todesfällen im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19.

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