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Mexiko

Präsident López Obrador besucht Donald Trump - ganz Mexiko wundert sich

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Menschen in Mexiko zeigen sich kritisch gegenüber dem Besuch ihres Präsidenten bei Donald Trump. Doch López Obrador hat politisch-pragmatische Gründe für seine Reise.

  • Viele Menschen in Mexiko befürchten, Trump arrangierte den Besuch lediglich zu Wahlkampfzwecken
  • López Obrador hat sich in der Beziehung mit den USA bisher immer ein hohes Maß an Pragmatismus bewiesen
  • Der Besuch könnte mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit Mexikos von den USA zusammenhängen

Als Andrés Manuel López Obrador kürzlich verkündete, er werde Anfang Juli nach Washington zu Donald Trump reisen, sah er sich in den digitalen Netzwerken unverzüglich einem Shitstorm ausgesetzt. Die Meinungsmacher von links bis rechts füllten die Kommentarspalten zur ersten Auslandsreise des mexikanischen Präsidenten nach 19 Monaten im Amt. Der einhellige Tenor: nicht zu Trump, zumindest nicht jetzt.

Mexiko: „Eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt nutzt Trump als außenpolitischen Erfolg“

Zum einen nutze der Polterer im Weißen Haus den Besuch für seine eigenen Wahlkampfzwecke, zum anderen könne Mexiko bei diesem Treffen nichts gewinnen, vielmehr werde der US-Präsident noch mal auskosten, wie viele Zugeständnisse er dem Nachbarn für die Unterzeichnung eines neuen Freihandelsvertrags abgetrotzt habe. Und zum Dritten: Die verletzliche nationale Seele der Mexikaner hat dem Republikaner nicht verziehen, dass er Land und Leute seit Jahren demütigt und beleidigt, dass er ihnen eine Mauer vor die Nase bauen will, für die sie auch noch selber zahlen sollen.

Andres Manuel Lopez Obradors erste Auslandsreise als Präsident führt ihn in die USA.

Es sei nicht der Moment für einen überstürzten Besuch, bei dem völlig unklar ist, welchen Vorteil Mexiko daraus ziehe, kritisiert Edgardo Buscaglia von der Columbia Universität in New York. „Eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt nutzt Trump als außenpolitischen Erfolg und ist Wahlkampfhilfe für ihn.“ Zumal López Obrador bereits ausgeschlossen hat, sich mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu treffen.

López Obrador selbst hebt hervor, dass der Besuch die „strategische Partnerschaft“ der Nachbarn stärke. Äußerer Anlass der Reise ist der Abschluss des „United States-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA). Der Folgevertrag zur Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Er hat ein Gesamtvolumen von 1,2 Billionen Dollar jährlich. „Es ist eine neue Etappe in den Beziehungen der drei Staaten“, betont Außenminister Marcelo Ebrard. Kanadas Premier Justin Trudeau wird dem Treffen allerdings wegen seiner Unstimmigkeiten mit Trump fernbleiben; er will in Kürze Mexiko besuchen.

Mexiko: López Obrador hat im Umgang mit Trump bisher viel Pragmatismus bewiesen

Die Aussicht auf einen Zweiergipfel erhöht das politische Risiko für den mexikanischen Staatschef erheblich. Denn daheim wird der Trip dann noch mehr als Unterstützung des US-Präsidenten gelesen. Aber López Obrador hat in seiner Amtszeit im Verhältnis zu den USA ein extrem hohes Maß an Pragmatismus bewiesen und auf Trumps Provokationen nicht reagiert. Dabei teilt er im eigenen Land sonst gerne schnell und heftig gegen Kritiker, Journalisten und Unternehmer aus. Aber gegenüber Trump sei er viel zu nachgiebig bis unterwürfig, kritisiert Experte Buscaglia. Das lässt sich sogar belegen.

Der Präsident hat der Forderung Trumps entsprochen, Truppen an der Südgrenze Mexikos zu stationieren, um schon dort die Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. Er hat die „Remain-in-Mexico“-Politik umgesetzt, nach der die Migranten in Mexiko und nicht in den USA auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten müssen. Und auch beim Thema Wirtschaft hat López Obrador gehorcht und vielen der für die USA wichtigen Lohnveredelungsbetrieben im Norden Mexikos schon früher wieder den Betrieb erlaubt, als es eigentlich in Zeiten einer Pandemie zu verantworten war. Viele dieser Zugeständnisse geschahen angesichts der Drohung, sonst jeglichen Freihandelsvertrag zu blockieren oder Strafzölle auf mexikanische Exportgüter zu verhängen.

Besuch bei Trump: Mexiko ist wirtschaftlich von den USA abhängig

Aber anstatt sich zu beklagen, dankt López Obrador der US-Regierung überschwänglich dafür, dass sie seinem Land 211 Beatmungsgeräte zum Einsatz in der Covid-19-Pandemie verkauft hat. Es ist eine Gleichung, bei der Mexiko verliert. Aber der Präsident weiß, wie entscheidend ein gutes Verhältnis zu den USA vor allem wirtschaftlich für sein Land ist und wie fragil die Beziehung zugleich angesichts der Unberechenbarkeit Trumps sein kann.

Die Vereinigten Staaten sind die wirtschaftliche Lebensversicherung für Mexiko. Vergangenes Jahr gingen 76 Prozent aller Exporte zum nördlichen Nachbarn. Zum Vergleich: Der dritte USMCA-Staat Kanada nahm nur drei Prozent der Ausfuhren ab, Deutschland sogar nur 1,5 Prozent. Umgekehrt stammen 44,1 Prozent aller Importe Mexikos aus dem nördlichen Nachbarland. Und angesichts eines erwarteten coronabedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent in diesem Jahr kann López Obrador keinen Zoff mit Trump riskieren.

Der mexikanische Autor Jorge Zepeda Patterson vermutet weniger politisch-pragmatische Gründe für die Reise. Vielmehr empfinde der linke Populist López Obrador eine „seltsame Zuneigung“ für den rechten Populisten Trump. Beide Politiker befinden sich zwar an entgegengesetzten Enden der ideologischen Skala, aber sie regieren sehr ähnlich: autokratisch und ohne Respekt für Institutionen. Und beide sind Ultra-Nationalisten.

Klaus Ehringfeld

Das Coronavirus ist in Lateinamerika weiter stark auf dem Vormarsch. Mexiko ist inzwischen das Land mit den viertmeisten registrierten Todesfällen im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19.

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