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Abgeriegelt: Der US-Grenzschutz setzt in El Paso täglich Hunderte Menschen fest.

USA-Mexiko

Obradors allzu großer Gehorsam

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US-Präsident Donald Trump zwingt Mexiko, härter gegen Migranten vorzugehen, und die linke Regierung fügt sich – eine Analyse.

Ein halbes Jahr ist Andrés Manuel López Obrador jetzt Präsident Mexikos. Und bisher schien für den ersten linken Staatschef des Landes die Sonne: Die Mexikaner vertrauen ihm, die Wirtschaft war überraschend stabil. Und lange blieb er von den Wutanfällen des US-Präsidenten Donald Trump verschont.

Doch die Schonzeit für López Obrador und Mexiko endete abrupt, als Trump dem südlichen Nachbarn am Donnerstag erst per Twitter-Nachricht und dann per formeller Erklärung seine Allzweckwaffe auf die Brust setzte: Entweder López Obrador tue etwas gegen die Hunderttausenden Migranten, die Mexiko als Transitland Richtung USA durchquerten – oder sein Land und größter Handelspartner der Vereinigten Staaten werde mit drastischen Zöllen abgestraft.

So steht Mexikos Staatschef schon unerwartet schnell zu Beginn seines Mandats vor einer Herausforderung, die er kaum bewältigen kann. Trump hat ihm eine gute Woche Zeit gegeben, um ein Problem zu lösen, für das es keine Lösung gibt und das Mexiko im Wesentlichen seiner geografischen Lage zu verdanken hat. Im Norden die USA und im Süden das Armuts- und Gewaltdreieck von El Salvador, Guatemala und Honduras. Von dort fliehen derzeit mehr Menschen denn je Richtung Norden. 800 000 könnten es dieses Jahr werden, das wären doppelt so viele wie gewöhnlich. Und hinzukommen noch Kubaner, Haitianer, Brasilianer und inzwischen auch Afrikaner.

Vor allem Letztere haben sich aufgrund des hermetisch abgeriegelten Europas die USA als neues Fluchtziel gesucht. Mit einer solch hohen Zahl an Migranten hat niemand in Mexiko gerechnet. Macht Trump seine Drohung wahr, erwartet Mexiko ein wirtschaftlicher Einbruch ohne Beispiel. Das ökonomische Überleben der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas hängt entscheidend an den Exporten in die Vereinigten Staaten: 80 Prozent seiner Waren schickt das lateinamerikanische Land zum nördlichen Nachbarn. Vergangenes Jahr waren das Güter und Dienstleistungen im Wert von 450 Milliarden Dollar.

Zigtausende Unternehmen, darunter auch Tausende deutsche, haben sich in Mexiko angesiedelt, um günstig und nah für den US-Markt zu produzieren. Strafzölle von bis zu 25 Prozent sind da nichts weniger als der größte anzunehmende Unfall für dieses Geschäftsmodell.

Strafzölle als Druckmittel

Doch der mexikanische Präsident setzt seinem US-amerikanischen Gegenüber einen moderaten Kurs und Kompromissbereitschaft entgegen. Zudem hat er seinen Außenminister umgehend nach Washington entsandt, um zu sondieren, wie ernst Trump seine Drohungen wirklich meint. Schließlich hat dieser auch schon mehrfach mit der Schließung der 3200 Kilometer langen Grenze gedroht, ohne das bisher in die Tat umzusetzen.

Diplomaten und Wirtschaftsfachleute halten die Antwort des mexikanischen Präsidenten für zu schwach. Arturo Sarukhan, zwischen 2007 und 2013 Mexikos Botschafter in den USA, findet, López Obrador hätte „rote Linien“ ziehen und seinerseits Strafzölle auf US-Produkte androhen sollen. Schließlich würden Strafabgaben von bis zu 25 Prozent auf alle Exporte in die USA das Land unweigerlich in eine Rezession führen. Allein am Freitag büßte die mexikanische Währung nach Trumps Ankündigung rund drei Prozent an Wert ein. Die Börse fiel um 1,25 Prozent.

Dabei versucht die neue mexikanische Regierung schon seit Wochen, die Forderungen aus dem Norden zu erfüllen – und verletzt dabei sogar die eigenen Wahlversprechen. Statt der versprochenen Willkommenskultur für die zentralamerikanischen Migranten herrscht nun die Kultur der Deportation.

Mexikos Linksregierung verweist mehr Migranten des Landes als alle rechten Vorgängeradministrationen. Zwischen Januar und Mai verdreifachte die Regierung die Abschiebungen nach offiziellen Zahlen von 5717 auf 15 654. Nie zuvor wurden so viele Menschen in einem Monat aus Mexiko abgeschoben.

Was also ist die Lösung? „Mexiko ist in einer schwierigen Situation“, sagt Carlos Bravo Regidor vom Thinktank Cide in Mexiko-Stadt. Aber López Obrador müsse offensiver auf die Herausforderungen aus Washington reagieren und eine umfassendere Strategie entwickeln, wie die Zahl der Migranten kanalisiert werden könne.

Eine Idee hat der Präsident ja schon früh vorgestellt – einen Plan für nachhaltige Entwicklung im Armutsgürtel Zentralamerikas. Unternehmen sollen dort angesiedelt, Investoren angelockt und so Arbeitsplätze geschaffen werden. Finanzieren sollen diesen Plan die Regierungen in Mexiko und in den Vereinigten Staaten. Und dafür würde López Obrador dann auch garantieren, dass weniger Menschen den Weg durch sein Land nach Norden nehmen. Allein es fehlt die Zusage aus Washington. Konstruktive Lösungen sind ja nicht die Stärke von Donald Trump.

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