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Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wird nun ins Europaparlament wechseln.

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Meuthen geht auch noch ins EU-Parlament

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Der AfD-Chef Jörg Meuthen löst Beatrix von Storch ab.

Als sich kürzlich der neue Bundestag in Berlin konstituiert hat und die Abgeordneten der Alternative für Deutschland zum ersten Mal in den Plenarsaal einzogen, stand einer etwas abseits. Jörg Meuthen, derzeit alleiniger Bundesvorsitzender der Partei, durfte nur auf die Besuchertribüne. Denn für den Bundestag hatte Meuthen, der bisher auch in Stuttgart die AfD-Landtagsfraktion geführt hat, nicht kandidiert. Der Ehrgeiz des 56-Jährigen, der in der AfD eine steile Karriere gemacht hat, ist noch nicht gestillt, ihn zieht es nun ins Europarlament. Dort ist das letzte Mandat, das die AfD noch hat, frei geworden, nachdem die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch in den Bundestag eingezogen ist. Seit dem Jahr 2004 ist es nicht mehr erlaubt, dass Politiker gleichzeitig im EU- und einem nationalen Parlament sitzen.

Dass Meuthen über einen Wechsel nachdenkt, ist bereits länger bekannt. Am Dienstagnachmittag kündigte er nun offiziell an, dass er den Fraktionsvorsitz zu Ende November aufgeben werde, um das Mandat im Europaparlament zu übernehmen. „Das ist eine langfristige strategische Zielsetzung“, sagte er. Da zwei andere potentielle Nachrücker, die AfD-Landeschefs aus Niedersachsen und Baden-Württemberg Armin-Paul Hampel und Marc Jongen verzichtet haben, weil sie ebenfalls im Bundestag sitzen, steht Meuthens Wechsel nun wohl nichts mehr im Wege.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 hatte die AfD zunächst sieben Mandate gewonnen, der innerparteiliche Erosionsprozess hat aber auch im Europaparlament Spuren hinterlassen. Nach der Spaltung der AfD nahmen Parteigründer Bernd Lucke und einige andere ihr Mandat mit, zuletzt verließ  Marcus Pretzell, der Ehemann von Frauke Petry, die Partei, blieb aber Abgeordneter. Pretzell gehört nun zu den wenigen deutschen Politikern, die ein Doppelmandat innehaben, denn er sitzt auch noch im Landtag in Nordrhein-Westfalen, wenn auch parteilos. Auch Petry hat ein Doppelmandat –  sie ist Abgeordnete im sächsischen Landtag und neuerdings im Bundestag. Gerade in der AfD, die gern gegen die etablierte Politik zu Felde zieht, sind solche Doppelmandate keine Seltenheit.

Meuthen behält Mandat im Landtag

Auch Meuthen will sein Mandat im Landtag behalten, für eine Übergangszeit, wie er versicherte. Die Diäten sollen gegeneinander verrechnet werden, allerdings winken in Brüssel üppige steuerfreie Zulagen – das erwähnte Meuthen nicht. Das ist schon deshalb pikant, weil er unter anderem Pretzell wegen seines Verhaltens kritisiert hatte. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik. „Damit nimmt er einem anderen Parteimitglied den Platz weg“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt.  Sein Kollege Thomas Seitz warf Meuthen sogar „schäbiges Parlamentshopping“ vor. „Bevor er einen auf Pretzell macht, sollte er lieber austreten“, empfahl er auf Facebook.

Ob es klug ist, als Parteichef nach Brüssel zu gehen, ist in der AfD ebenfalls umstritten. Manche glauben, dass Meuthen, wenn er die zutiefst zerstrittene Fraktion in Stuttgart erst einmal los ist, mehr Zeit für programmatische Arbeit haben wird und seinen Einfluss festigen kann. Andere halten es für wahrscheinlich, dass Meuthens Position schwächer wird. Der Professor für Wirtschaft gilt immer noch als bürgerliches Aushängeschild der Partei, ist aber tatsächlich immer weiter nach rechts gerückt. Zuletzt hielt er auf dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen der AfD in Thüringen Anfang September eine Brandrede.

Meuthen will sich Anfang Dezember beim nächsten AfD-Parteitag in Hannover erneut zum Parteichef wählen lassen. Der zweite Platz an der Spitze ist nach dem Abgang von Frauke Petry frei, und auf dem Parteitag wird entschieden werden, wie stark der völkische Flügel um Björn Höcke künftig in der Bundespartei ist. Der Thüringer Landes-und Fraktionschef wird möglicherweise sogar für einen Sitz im Parteivorstand kandidieren, obwohl gegen ihn wegen seiner Dresdener Rede ein Parteiausschlussverfahren läuft, das aber nicht vorankommt. Meuthen sieht darin kein Hindernis und stellte sich in den letzten Monaten öffentlich ebenso wie Gauland stets hinter Höcke.

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