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Labour-Chef Corbyn hat der Regierung die Unterstützung für deren Sanktionen gegen Moskau verweigert.
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Labour-Chef Corbyn hat der Regierung die Unterstützung für deren Sanktionen gegen Moskau verweigert.

Labour

Meuterei in der Opposition

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Die britische Labour Party erwartet von ihrem Chef Kritik an Moskau. Aber Jeremy Corbyn interessiert sich ausnehmend wenig für die Giftattacke von Salisbury.

Während Premierministerin Theresa May als Antwort auf den Chemiewaffen-Anschlag von Salisbury den Rückhalt der westlichen Verbündeten gewinnt, ist die Labour-Party über ihre Haltung gegenüber Russland gespalten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat der Regierung die Unterstützung für deren Sanktionen gegen Moskau verweigert. Dafür wurde er am Donnerstag öffentlich von seiner verteidigungspolitischen Sprecherin Nia Griffith getadelt: „Die Position des Schattenkabinetts ist eindeutig: Wir unterstützen die Regierungsmaßnahmen.“

Erstmals seit der Parlamentswahl vor neun Monaten begehren gemäßigte Sozialdemokraten gegen den linken Labour-Chef Corbyn auf. Der 68-Jährige hatte am Mittwoch im Unterhaus vermieden, Russland für den Anschlag verantwortlich zu machen; stattdessen prangerte er Kürzungen im Budget des Außenministeriums an.

Selbst Verbündete, die dem britischen Patriotismus-Reflex („Right or wrong, my country“) kritisch gegenüber stehen, beklagten Corbyns Auftritt. Dessen Sprecher Seumas Milne goss beim anschließenden Gespräch mit Journalisten Öl ins Feuer, indem er die Vorgänge in Salisbury mit der Kontroverse um Saddam Husseins ABC-Waffenprogramm verglich. Im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003 hatten die Geheimdienste von Chemiewaffen gesprochen, die sich nach der Beseitigung des Diktators als nicht-existent herausstellten.

Regierungschefin May hatte derweil im Unterhaus die Ausweisung von 23, als Diplomaten firmierenden russischen Agenten bekanntgegeben. Die ohnehin spärlichen Kontakte mit Moskau auf Regierungsebene würden eingefroren. Auch werde man ungeklärte Todesfälle russischer Exilanten im Königreich genauer untersuchen. Unklar blieb hingegen, ob und wie London gegen reiche Unterstützer des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vorgehen will, die in der britischen Hauptstadt Milliarden investiert haben. Russische Oligarchen und deren Verwandten spendeten Mays Konservativen binnen achtzehn Monaten 826 100 Pfund, umgerechnet 932 400 Euro.

Sergej und Julia Skripal weiter in Lebensgefahr

Am Donnerstag informierte sich May vor Ort in Salisbury über den Mordanschlag gegen Sergej und Julia Skripal. Beide schweben weiter in Lebensgefahr. Der Ex-Doppelagent, 66, und seine Tochter, 33, waren am vorvergangenen Sonntag bewusstlos auf einer Parkbank im Ortszentrum der 40.000-Einwohner-Stadt gefunden worden. Die Aufmerksamkeit der mehrere Hundert Beamte starken Soko richtet sich offenbar vor allem auf das Haus und den BMW des 2010 aus Russland emigrierten Militärexperten.

In London veröffentlichte Downing Street eine von den USA, Deutschland und Frankreich mitunterzeichnete Erklärung. Darin wird „die erste offensive Anwendung eines militärischen Nervenkampfstoffes seit dem zweiten Weltkrieg“ auch als eine Verletzung des Völkerrechts angeprangert. Man teile die britische Einschätzung, wonach Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung trage.

Die Solidarität der beiden größten EU-Staaten sowie des transatlantischen Verbündeten wurde von der Londoner Regierung mit Erleichterung und Genugtuung aufgenommen. Bis Mittwoch hatten sich sowohl ein Sprecher von Frankreichs Emmanuel Macron wie das Weiße Haus von Donald Trump deutlich zurückhaltender oder widersprüchlich geäußert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Vorwürfe gegen sein Land als „unbegründet und flegelhaft“. Diplomatischen Gepflogenheiten gemäß dürfte die Putin-Regierung in Kürze eine Reihe britischer Botschaftsangehöriger – mutmaßlich auch sie Geheimdienstler – aus der Moskauer Vertretung des Vereinigten Königreichs ausweisen.

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