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Plädiert für ein Fünf-Milliarden-Integrationspaket: Anton Hofreiter.

Interview Anton Hofreiter

„Methode Seehofer ist verheerend“

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    Arnd Festerling
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Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Interview mit der FR über die falsche Flüchtlingspolitik der großen Koalition, das Weltklima und richtige Spritpreise.

Herr Hofreiter, die Krise der Flüchtlingspolitik der großen Koalition müsste die große Stunde der Opposition sein, also auch die der Grünen. Sie haben bisher wenig davon profitiert, dafür die AfD. Warum?
Die große Koalition steht nicht für Lösungen, sondern für Streit über die richtige Flüchtlingspolitik. Die CDU streitet mit der SPD und die CSU gegen alle. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck von Handlungsunfähigkeit der Regierung entstanden, auch die Einigung beim Familiennachzug ändert daran nichts. Die Folge: Teile der Bevölkerung glauben inzwischen, der Staat und die Gesellschaft insgesamt seien mit dem Problem überfordert, und nur noch Abschottung helfe. Das stärkt am Ende nur die Rechtspopulisten. Im Moment agiert die große Koalition wie ein Brummkreisel. Es ist zwar viel Bewegung drin, und es werden viel Lärm und Luftwirbel erzeugt, aber es geht keinen Millimeter vorwärts.

Bayerns Regierungschef Seehofer übt sich in der alten CSU-Strategie, den rechten Rand in der Partei zu halten. Stichwort: „Herrschaft des Unrechts“…
Die Methode Seehofer ist falsch und verheerend. Seehofer glaubt, dass er mit rechtspopulistischen Ausfällen den Erfolg der AfD verhindert und in Bayern die absolute Mehrheit halten kann. Aber er stoppt die AfD so nicht, er stärkt sie. Die Leute sagen: „Das meint ja sogar unser Ministerpräsident. Da kann es ja gar nicht so falsch sein.“ Aber sie wählen dann doch das Original, die AfD.

Ist Horst Seehofer der Donald Trump der deutschen Politik?
Seine Funktion ist auf jeden Fall in einem Punkt ähnlich: Wie Trump verschiebt er die Grenze der politischen Diskussion, er macht Hetze und Hysterie gesellschaftsfähig.

Wie sähe eine gute Flüchtlingspolitik denn aus?
Die Regierung müsste sich auf die tatsächlichen Herausforderungen bei der Integration konzentrieren, statt bürokratischen Wahnsinn einzuführen wie die Zehn-Euro-Zuzahlung bei Integrationskursen für Flüchtlinge. Wenn man an die Basis geht, in die Kommunen, zu den Flüchtlingshelfern, läuft es fast überall viel besser, als es in der Öffentlichkeit wahrgekommen wird – von Ausnahmen natürlich abgesehen, wie beim Lageso in Berlin.

Sie meinen, eine weitere Million Flüchtlinge 2016 schaffen wir?
Zuerst muss die Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern in der Kriegsregion Syrien nicht mehr hungern und einigermaßen anständig leben können. Wir müssen bei den Fluchtursachen ansetzen. Und da ist es schlimm, wie Russland unter Putin die Lage mit den Bombardierungen derzeit sogar noch verschärft.

Deswegen die Frage nach der zweiten Million.
So lange die Fluchtursachen bestehen oder sogar neue hinzukommen, werden weiter viele Menschen zu uns kommen.

Die Integration kostet Geld. Arbeitsministerin Nahles fordert 450 Millionen Euro zusätzlich. Woher nehmen?
Es wird viel mehr Geld gebraucht. Wir Grüne haben ein Fünf-Milliarden-Paket zur Integration vorgeschlagen. Diese Summe ist aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, darin ist derzeit genug Luft. 2015 hat der Bund zwölf Milliarden plus gemacht. Zudem: Eine gut gemachte Integration wirkt wie ein Konjunkturprogramm, das sowohl den hiesigen Bürgern wie den Flüchtlingen hilft.

Die Flüchtlingsfrage überdeckt viele andere Themen. Wo sind die größten Lücken?
Beim Weltklima und beim fairen Welthandel. Beides ist übrigens von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass neue Flüchtlingsströme entstehen.

Der Paris-Gipfel hat doch ein positives Ziel beschlossen. Die globale Erwärmung soll maximal 1,5 bis zwei Grad betragen.
Ja, aber die Umsetzung muss nun auch national angegangen werden. Und dabei hapert es stark, siehe Kohleausstieg und Autoverkehr. In der Energiepolitik fällt der frühere Vorreiter Deutschland derzeit sogar zurück. Weltweit boomen die Investitionen in Solar- und Windenergie – und Deutschland bremst. Ähnlich unterbelichtet ist die Verantwortung für einen fairen Handel. In westafrikanischen Ländern zum Beispiel ist ein Großteil der Geflügelhalter Pleite gegangen, weil Billigfleisch aus der EU die Märkte überschwemmt. Es ist moralisch nicht okay, den Menschen dort ihre Lebensgrundlage zu nehmen und sie dann auch noch zynisch als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Zudem schaffen wir damit neue Fluchtgründe. Ein Teil der Menschen macht sich auf den gefährlichen Weg durch die Sahara zum Mittelmeer, um nach Europa zu kommen. Ähnliches gilt für andere Wirtschaftssektoren. Der Welthandel muss so organisiert werden, dass auch die Entwicklungsländer profitieren.

Die Bundesregierung versucht, mit einer gebremsten Energiewende den Stromkonzernen Luft zu verschaffen. Ist das nicht nachvollziehbar, auch mit Blick auf die Arbeitsplätze?
Nur auf den ersten Blick. Das Abbremsen der Energiewende würgt zukunftsfähige Unternehmen ab, um nicht-zukunftsfähigen Konzernen Luft zu verschaffen. Das hat man an der Solarindustrie gesehen, in der Zigtausende Jobs verloren gingen. Das gleiche Politikmuster droht nun bei der Autoindustrie. VW, Daimler und BMW könnten enden wie Eon und RWE, weil die Bundesregierung ihnen keine klaren Vorgaben für zukunftsfähige Autos macht und sie nicht zum Aufarbeiten des Abgasskandals zwingt. Das gibt ihnen keine Luft zum Atmen, sondern Zeit zum Verschlafen der Zukunftstrends. Die Politik muss den Autokonzernen sagen: „Wir wollen nicht, dass ihr so endet wie Eon und RWE, baut bezahlbare Nullemissions-Autos mit ordentlicher Reichweite.“ Die deutsche Autoindustrie ist doch in der Lage, gute Autos zu bauen, das sieht jeder. Warum soll sie nicht in der Lage sein, auch Autos mit moderner Antriebstechnik in den Markt zu bringen?

Wie überzeugt man die Konzerne?
Wir brauchen strengere CO2-Grenzwerte und eine Kaufprämie für Elektroautos. 5000 Euro pro Pkw, zu finanzieren über eine höhere Kfz-Steuer für große Spritfresser.

Früher haben die Grünen mal fünf Mark pro Liter Sprit angepeilt, um klimafreundliche Autos in den Markt zu bringen. Das wären 2,56 Euro…
Ich halte wenig davon, diesen Weg zu gehen. Das schiebt die Verantwortung auf den Einzelnen ab. Ein CO2-Grenzwert stellt dagegen klar, wer der Adressat ist – die Autokonzerne.

Die Grünen haben Angst, das Thema Spritpreise anzugehen.
Nein, es geht um einen anderen Ansatz. Ich habe nichts dagegen, wenn sich jemand einen Sportwagen kauft, wenn es ein grünes Auto ist. Er darf nur keine Unmengen Feinstaub und Stickoxide ausstoßen und nicht den Klimawandel anheizen.

Interview: Arnd Festerling und Joachim Wille

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