Klausurtagung der Ampel in Meseberg: Betont „konstruktiv“ – definitiv kompliziert
Die Klausurtagung der Ampel auf Schloss Meseberg fällt in eine Zeit großer Unruhe in der Koalition. Die Beziehungen der Parteien prägen teils gewaltige Spannungen.
Berlin – Am Montag beendet die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin. Die Fragen, die vor der Ampel liegen, sind zahlreich, viele Themen heikel. Die Stimmung zwischen Grünen, FDP und Sozialdemokraten ist angespannt. Am Montag kommt die Koalition ein letztes Mal zusammen, um verschiedene Fragen „mit ein bisschen Ruhe zu verhandeln“, so der Kanzler – wirklich einkehren wird Ruhe allerdings auch nach der Klausurtagung kaum.
Klausurtagung der Ampel auf Schloss Meseberg: Angespannte Stimmung zwischen Grünen, FDP und SPD
Mit Gesprächen über Digitalpolitik und die Energiewende will die Ampelkoalition ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg am Montag, dem 06. März beenden. Zuvor war bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast gewesen. Vor Beginn der Tagung gingen Beobachterinnen und Beobachter davon aus, dass im Zuge der Zusammenkunft der drei Parteien die vielen Streitpunkte der Koalition auf den Tisch kommen würden. Auch in Anbetracht der Haushaltsverhandlungen der Politik für das kommende Jahr gibt es Konfliktpotenzial zwischen FDP, SPD und Grünen.
Streitpunkte sind unter anderem das geplante Aus für den Verbrennungsmotor, die Finanzierung der Kindergrundsicherung sowie ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Zwar werden öffentliche Ergebnisse in vielen Punkten erst von einem Koalitionsausschuss im März erwartet, dennoch ist die Tagung wichtig, um die Wogen in der Regierung zu glätten. Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte vor Beginn der Tagung erklärt: „Die Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition ist eine gute, wenn man auch sachlich zu bestimmten Fragen unterschiedliche Positionen hat.“ Nach außen hatte sich vielen zuletzt ein anderes Bild vermittelt – ein Bild zunehmender Entfremdung.
Verkehrspolitik- und Verbrenner-Aus als Themen auf Schloss Meseberg: Es bleibt kompliziert
In Meseberg sollte es also auch um klimaschonendes Wirtschaften, Digitalisierung oder die Verkehrswende gehen. Nach zuletzt unterirdischen Ergebnissen in den Landtagswahlen will sich die FDP unter Parteichef Christian Lindner (FDP) vor allem gegen Pläne der Grünen profilieren. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance erklärte der Tagesschau zuletzt, die Verkehrsprojekte von Volker Wissing (FDP) müssten mit „den Klimaanforderungen eines Robert Habeck (Grüne) in Einklang gebracht werden.“ Wie schwer das ist, hatte man in der Ampel zuletzt schmerzhaft feststellen müssen.
Die Grünen wollen mehr Anstrengungen im Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaziele, die FDP will Straßen ausbauen und verweist auf Verkehrsprognosen – eine Einigung ist schwierig.
Und so stand auch das Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 eigentlich nicht auf dem Tagungsprogramm in Meseberg, dennoch wurde es im Zuge des Besuchs von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar besprochen. Die FDP blockiert das Vorhaben mit ihrem Veto – Parteichef Christian Lindner bekräftigte sein „Nein“ zum Verbrenner-Aus im ZDF heute journal am Sonntag erneut. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte einen „konstruktiven Dialog“, auch Finanzminister Lindner bekräftigte, seine Partei bringe sich „sehr konstruktiv“ ein – man gibt sich betont zuversichtlich. An diesen Bekundungen gibt es berechtigte Zweifel. Eine Einigung beim Streit um das Verbrenner-Aus gab es in Meseberg nicht. (ales)