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Sieben Monate war Mesale Tolu hier, im Frauengefängnis Bakirkoy in Istanbul festgehalten worden.

Türkei

Mesale Tolu ist frei

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Sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei wird die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft entlassen.

Mesale Tolu hält ihre Hände gefaltet und blickt kurz vor der Urteilsverkündung hoffnungsvoll in Richtung der Handykamera von Heike Hänsel; sie lächelt verhalten. Die Linken-Bundestagsabgeordnete ist am Montagvormittag als Prozessbeobachterin im Gerichtsgebäude der Großen Strafkammer in Istanbul. Neben Hänsel sind der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff zur Unterstützung von Tolu dabei. Sie warten auf den Richterspruch, nachdem die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Tolu gefordert hat. 

Kurz darauf dann tatsächlich die Erleichterung: Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin aus der Untersuchungshaft frei – unter Auflagen. Das Istanbuler Gericht ordnet am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf Mitangeklagten an, verhängt jedoch ein Ausreiseverbot für das Sextett. Tolu muss sich zudem jeden Montag bei der Polizei melden. „Die ganze Familie hat mit dazu beigetragen, indem sie den Fall öffentlich gemacht und so den Druck auf Erdogan aufgebaut hat“, sagte Wallraff der FR. Aber auch Botschafter Erdmann habe sich sehr für die Gefangene eingesetzt, betont der deutsche Journalist. 

„Das ist eine einerseits gute Nachricht im Blick auf die Tatsache, dass sie wohl freikommen wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. „Es ist auf der anderen Seite natürlich noch keine komplett gute Nachricht, weil sie das Land nicht verlassen darf und auf der anderen Seite auch der Prozess noch weitergeführt wird.“ Außenminister Sigmar Gabriel sprach dennoch von einer „immensen Erleichterung.“ Gabriels Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe für die Freilassung Tolus gekämpft und werde nun prüfen, wie die damit verbundenen Auflagen begründet seien – mit anderen Worten: Berlin lässt nicht locker. Aus der Türkei dürfen unter Einschluss Tolus 28 deutsche Staatsangehörige nicht ausreisen.

Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkische Staatsbürger wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht weiter. Mit „Terrororganisation“ ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nächster Verhandlungstermin in dem Verfahren ist der 26. April 2018. Der aus Neu-Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte auch jetzt noch bis zu 20 Jahre Haft. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen. Tolus Mann Suat Corlu war ebenfalls in der Türkei inhaftiert. Er wurde Ende November freigelassen. Auch sein Verfahren dauert noch an.

Nach Angaben ihrer Anwältinnen lasten die Ankläger Tolu unter anderem die Teilnahme an Gedenkfeiern für Aktivisten an, die in Syrien ums Leben gekommen sind. Dabei handele es sich um Menschen, die im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) starben. Angeblich wird die Journalistin auch noch von einem bis dato anonymen Zeugen belastet. Die 33-Jährige war am 30. April bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen worden. 
Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin, und weil beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“ Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt. 

Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesrepublik fordert.

Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.
Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet wurde. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.

Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung und übten zugleich scharfe Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Mesale Tolu, Deniz Yücel und viele andere werden von Präsident Erdogan kalkuliert als politisches Faustpfand festgehalten, um sie demonstrativ nach Gutdünken und politischer Großwetterlage einzutauschen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. Bundesregierung und EU müssten weiterhin allen politischen Druck aufrechterhalten.

Am Montagnachmittag konnte Tolu als Allererstes ihren Vater Ali Riza Tolu, der sie aus dem Frauengefängnis Bakirköy abholte, und dann den Rest der Familie in die Arme schließen. In Bakirköy hat sie zeitweise mit ihrem mittlerweile drei Jahre alten Sohn zusammen mit 24 anderen Frauen auf 50 Quadratmetern gelebt. Gegen die Ausreisesperre seiner Tochter werde man zwar juristisch vorgehen, kündigte Ali Riza Tolu an. Andererseits wolle seine Tochter ohnehin in Istanbul bleiben – und dort weiterhin als Journalistin arbeiten. „Sie denkt nicht daran, ins Ausland zu reisen.“ (mit dpa)

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