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Merz will abgelehnte Asylbewerber:innen abschieben – Grüne reagieren

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Von: Moritz Serif

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Friedrich Merz, CDU-Chef, äußert sich erneut zum Einwanderungsrecht. Kritik bekommt der Politiker von den Grünen.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz fordert, abgelehnte Asylbewerber:innen abzuschieben. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der Rheinischen Post. „Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Merz in dieser Woche Stimmung schürt.

Es müsse sich etwas ändern, so Merz. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Merz sagte außerdem, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland sei, „und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen“. Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.

Merz fordert Abschiebungen und erntet Kritik von den Grünen

Kritik an Merz und dem Kurs der CDU in der Migrationsdebatte kam von den Grünen. Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rate dem CDU-Chef, „weniger mit den Kulturkämpfern der Werteunion und mehr mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu sprechen“. Die Werteunion ist eine konservative Organisation. „Die Politik der CDU ist kalt und ausgrenzend und zugleich eine Gefahr für den Standort Deutschland.“

Die Union hatte den Migrationskurs der Ampel massiv kritisiert, vor allem die Pläne zur leichteren Einbürgerung. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch (30. November) vom Kabinett verabschiedet. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte auch dem angepeilten Punktesystem eine Absage erteilt, mit dem Fachkräfte ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsplatzsuche bekommen sollen.

Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, bei einem Pressestatement in Berlin. © Michael Kappeler/dpa

Verdi-Chef wünscht sich einwanderungsfreundlichere Gesellschaft

Der Präsident des Deutschen Industrie-und-Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte, bei der Fachkräftezuwanderung müsse neben dem Deutschen auch das Englische akzeptiert werden als Zugangsvoraussetzung. Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, es dürften nicht nur Fachkräfte in den Blick genommen werden, sondern sämtliche Arbeitskräfte. Erfolgreich werde die Strategie auch nur dann sein, wenn Deutschland zu einer einwanderungsfreundlicheren Gesellschaft mit fairen und tariflich geschützten Arbeitsbedingungen werde. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung dafür sorgen, vorhandene Potenziale zu nutzen - und etwa die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juni 301.524 Menschen ausreisepflichtig, davon besaßen 247.290 eine Duldung.
Merz sagte zugleich, Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, „und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen“. Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege. (mse/dpa)

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