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Merz spricht Habeck den wirtschaftlichen Sachverstand ab

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Von: Moritz Serif

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Robert Habeck und Friedrich Merz im Gespräch (Archivbild)
Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU). © Robert Habeck und Friedrich Merz im Gespräch (Archivbild)

CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ampel. Belege für seine Äußerungen kann er nicht anführen.

Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat zur nächsten Attacke ausgeholt – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. Merz forderte zugleich einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend (28. November) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach. Das sei derzeit „erkennbar“ nicht der Fall. Dafür trage Habeck die Verantwortung. Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Ohne einen personellen Neustart auf der Leitungsebene werde es der Bundesregierung „nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“. Belege für seine Behauptungen konnte Merz jedoch nicht anführen.

Merz warnt vor dramatischer wirtschaftlichen Lage: Studien sehen das anders

So hatte die Deutsche Bank in einer Erhebung ihre Prognose für die Wirtschaft Deutschlands deutlich nach oben korrigiert. Zwar gehen die Ökonom:innen immer noch davon aus, dass es zu einer Rezession im Winter kommen wird. Allerdings werde die Wirtschaft nicht so stark einbrechen, wie ursprünglich befürchtet. Es sei ein Wachstum von 1,7 Prozent denkbar. Dennoch werde das Bruttoinlandsprodukt um 1,0 Prozent schrumpfen. Zum Vergleich: Im Sommer rechnete die Deutsche Bank mit einem Minus von vier Prozent.

Kritischer sieht die Deutsche Bank hingegen energieintensive Branchen, beispielsweise aus der Chemie, die mit viel höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. In diesem Bereich müsse die Regierung verhindern, dass es zu einer Deindustrialisierung, also einer Abwanderung dieser Unternehmen in ein anderes Land komme. Diese Befürchtungen decken sich mit einer PwC-Studie. Außerdem gehen die Ökonom:innen von einem Produktionsrückgang und einem Einbruch der Bauindustrie aus. Die Ausgaben des Staates wirkten sich demgegenüber positiv aus.

Merz fällt immer wieder mit populistischen Aussagen auf

Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz mit populistischen Aussagen auffällt. Zu angeblich drohenden Blackouts im Winter sagte Merz der Bild-Zeitung: „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“ Es drohe eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes. Seriöse Fachleute halten es für extrem unwahrscheinlich, dass es flächendeckend für mehrere Tage zu Stromausfällen komme, allerdings seien lokale, kurzfristige Stromausfälle durchaus möglich. Bei der Debatte ums Bürgergeld hatte die Union mit falschen Zahlen und Statistiken gearbeitet. Anlässlich der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel warnte Merz vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Dabei ist Einwanderung nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wie etwa die Wirtschaftsweisen dies formulieren. (mse/dpa)

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