CDU

Merz steht mit Vorstoß gegen Asyl-Grundrecht alleine da

Steilvorlage für die beiden Mitbewerber um die Merkel-Nachfolge? Friedrich Merz bekommt für seinen Vorstoß gegen das Grundrecht auf Asyl keinen Applaus.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz zurückgewiesen, über das Grundrecht auf Asyl zu diskutieren. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (beide CDU) distanzierten sich.

„Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Fragerunde auf bild.de.

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer, die ebenso wie Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Vorsitz kandidiert.

In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.

Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer - eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. „Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können.“ Der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl habe 1991 gesagt, jene, die zu einem Kahlschlag beim Asylrecht rieten, könnten dies nicht im Rahmen der CDU tun. Dies sei eine Ermahnung, die die Partei auch heute leiten solle. Dies sei auch ein Unterschied zur AfD.

Grundrecht auf Asyl ist große Errungenschaft 

Jens Spahn, Gesundheitsminister und ebenfalls Kandidat für den CDU-Vorsitz, stellte sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl - und grenzte sich damit von seinem Mitbewerber Friedrich Merz ab. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, teilte Spahn mit. Zugleich betonte er aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lehnte eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ebenfalls ab. „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“, sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gewollt sei. (dpa)

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