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Merz quotiert jetzt

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Von: Daniela Vates

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Noch sind sie unter sich: Mario Czaja (l.) und Friedrich Merz.
Noch sind sie unter sich: Mario Czaja (l.) und Friedrich Merz. © Britta Pedersen/dpa

Überraschung bei der CDU: Der Parteichef will 50 Prozent Frauen.

Friedrich Merz ergreift das Wort und als er fertig ist, sind manche, die ihm zuhören, wie vom Donner berührt. Im ersten Stock der CDU-Zentrale haben sich die Mitglieder des Parteivorstands versammelt. Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission heißt der Tagesordnungspunkt, das klingt vor allem nach Bürokratie. Aber unter dem Titel wird ein Punkt verhandelt, der seit Jahren für heftigen Streit sorgt in der CDU: die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien. Ein zwei Jahre alter Beschluss des Vorstands liegt auf dem Tisch. Merz hat sich bislang davon distanziert.

Und nun sagt Merz glatt das Gegenteil: Er habe „deutlich gemacht, dass er die Vorschläge unterstützen wird und dass er auf dem Parteitag für die Annahme werben wird“, so erzählt es hinterher Generalsekretär Mario Czaja und strahlt dabei zufrieden, Czaja hat für die Quote geworben. Von der Frauenunion bekommt Merz ungewohntes Lob: „Es ist wichtig, dass er diesen Schritt getan hat. Das zeichnet ihn aus und verdient Respekt“, sagt deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. Vize-Parteichefin Karin Prien spricht von „einem guten Weg“.

Aber da sind eben auch die anderen, die Gegner, und die reden von einem „Paradigmenwechsel“, der erst verdaut sein will. „Das war eine Überraschung“, stellt einer von ihnen fest. Man habe nicht erwartet, dass Merz die Entscheidung über die Quote dem Parteitag überlassen würde, sich also nicht positioniere. Erst kurz vor der Sitzung haben sie die Forderung nach einer Mitgliederbefragung zum Thema zurückgezogen.

Czaja sagt, Merz habe durchaus zum Ausdruck gebracht, dass er die Quote nur für die zweitbeste Lösung halte. Aber es sei nun mal auch so, dass die CDU ihren Frauenanteil von bislang 23 Prozent dringend steigern müsse. „Wir wollen eine stärkere Einladungs- und Willkommenskultur gerade auch für Frauen aussprechen“, verkündet Czaja. „Und bislang wurde kein besserer Vorschlag unterbreitet.“

Alle warten auf den Herbst

Vor der Presse redet er erst mal von Inflation, Stromsteuer, Kartellrecht und von der neuen Grundwertecharta der Partei. Er wiederholt bekannte Positionen der CDU, wie um zu versichern, dass doch nicht alles anders wird in der Partei. Und dann biegt er noch schnell ab zur Frauenquote, als wäre die nur eine Fußnote.

In Kraft treten kann die Quote allerdings erst, wenn im Herbst ein Parteitag zugestimmt hat. 30 Prozent Frauenquote für alle Führungsgremien ab der Kreisebene nach oben von 2023 an, 40 Prozent ab 2024 und 50 Prozent ab 1. Juli 2025 – so der Fahrplan. Weil der Beschluss wegen der Pandemie zwei Jahre herumlag, änderten sich die Daten der Zwischenschritte, aber das Enddatum 2025 bleibt. Merz hat noch eine Überprüfungsfrist hinzugefügt: „Seine persönliche Auffassung ist es, diese Maßnahme zu begrenzen auf fünf Jahre“, so formuliert es Czaja. Ende Januar 2029 soll evaluiert werden, was die Quote gebracht hat.

Abgestimmt wurde nicht im Parteivorstand, der Beschluss steht ja seit zwei Jahren schon. Man sehe bei den 1001 Delegierten keine Mehrheit für den Quotenbeschluss, heißt es im Lager der Gegner. Einem ist es wichtig festzuhalten: „Es gibt keine Einigung“. Czaja bestätigt: „Es gibt dazu in der Partei eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen“. Entscheidend aber sei, „dass Friedrich Merz deutlich gemacht hat, wofür er steht“.

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