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Friedrich Merz (CDU) hält gegen die Migrations-Pläne und Regeln zur Gender-Sprache der Grünen.
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Friedrich Merz (CDU) hält gegen die Migrations-Pläne und Regeln zur Gender-Sprache der Grünen.

Migration, Gendern und Klimaschutz

Friedrich Merz wettert gegen Grüne: Zukunft unter Baerbock für CDU unvorstellbar

  • Teresa Toth
    VonTeresa Toth
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Friedrich Merz arbeitet sich weiter an Annalena Baerbock und den Grünen ab. Die reagieren gelassen.

Berlin – „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“ Auf Twitter griff CDU-Politiker Friedrich Merz den Migrations-Plan der Grünen scharf an. Dieser sieht vor, Themen rund um Gleichberechtigung und Teilnahme in einem eigenen Ministerium zu bearbeiten. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrer Partei. Merz befürchtet Unordnung und überflüssige Regeln – auch in Bezug auf das Gendern.

Merz gegen Baerbock und die Grünen: Unterstützung aus den Reihen der CDU

„Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“, wetterte der CDU-Politiker auf Social Media. Generell kommen nach Angaben von Friedrich Merz durch die Grünen hohe Kosten sowie zusätzlicher Bürokratieschub auf die Bürger:innen zu, „wie ihn das Land noch nie gesehen hat“.

Dass mit der Idee eines neuen Ministeriums ein Minister Gesetzesvorhaben blockieren könnte, wenn sie nach seinem persönlichen Ermessen mit dem Klimaschutz unvereinbar sind, hält Merz für unsinnig – sogar das Grundgesetz müsste hierfür laut ihm geändert werden. Unterstützt wird er bei seiner düsteren Zukunftsmalerei aus den Reihen seiner Partei.

So hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Vorschlag eines eigenen Ministerium bereits zurückgewiesen:„Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern.“ Merz erntete für seine Posts auf Twitter jedoch auch scharfe Kritik und Widerspruch. Die Grünen selbst reagierten auf die Ausfälle von Friedreich Merz eher gelassen.

Friedrich Merz gegen Annalena Baerbock: Grüne kontern scharf

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußerte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber: „Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“ Er würde sich von dem CDU-Politiker wünschen, „dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert - dann streiten wir gern darüber.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt ließ es sich derweil nicht nehmen, Parallelen zum Unsinn der rechtsextremem QAnon-Verschwörungsbewegung zu ziehen:

Außerdem fügte Marquardt noch an, dass Merz mehr über Gendersternchen rede als die gesamte grüne Bundestagsfraktion. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete ebenfalls auf Twitter: „Friedrich Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos.“ 

Auch Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Chefin, antwortete auf die Auslassungen von Friedrich Merz. „Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt“, so Lang auf Twitter. „Sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert“. Damit kritisierte Lang nicht nur Friedrich Merz selbst, sondern gleich die gesamte CDU. (tt mit dpa)

Merz hatte sich bereits wiederholt gegen das Gendern ausgesprochen. Er sei darüber entrüstet, dass es eine Sprachpolizei gebe, die Regeln hierzu aufstelle. Ginge es nach ihm, würde er die Gender-Sprache womöglich staatlich verbieten lassen.

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