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Niedersachsen hat gewählt, die SPD hat die Nase vorn.

Bundespolitik

Merkels Ruhe nach dem Schulz-Erfolg

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    Daniela Vates
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Die Niedersachsen-Wahl dürfte in Berlin kaum eine Wirkung entfalten. SPD-Chef Martin Schulz sieht sich nach dem Erfolg der Sozialdemokraten jedoch stabilisiert.

Es kommt an diesem Abend also Martin Schulz auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus und sagt, es gebe in der Politik „unterschiedliche Tage“. Das kann man an jedem Wahlabend sagen, zu Niederlage und Sieg, man kann es auch bitter sagen. An diesem Abend strahlt Schulz und die Menschen im Willy-Brandt-Haus lachen wie befreit, sie haben nicht viel lachen können zuletzt. Vier Mal hat Schulz in diesem Jahr über Niederlagen der SPD sprechen: über drei in Landtagswahlen und vor allem über seine eigene im Bund. Drei Wochen später hat die SPD das erste Mal unter ihm als Vorsitzendem gewonnen. Es ist auch oder vor allem ein Sieg von Stephan Weil und der niedersächsischen SPD. „Stephan“, ruft Schulz also in Richtung Hannover, „was Du in den Wochen geleistet hast, war einzigartig.“ Hätte er vielleicht auch mal gerne gehört über sich, diesen Satz.

Die Sozialdemokraten lechzten nach einem Sieg in Niedersachsen. So wie die Spieler einer Fußballmannschaft, die vier Mal hintereinander gedemütigt das Spielfeld verlassen musste, wollten sie diesmal unbedingt die Arme zum Jubel hochreißen können. Einfach um nach mehreren schweren Niederlagen wieder zu spüren, wie sich das anfühlt: gewinnen. Und natürlich auch, um für die schwierige Zeit der Selbstfindung als Partei neues Selbstbewusstsein aufzubauen.

Martin Schulz als Parteichef stabilisiert

In der Partei gehen viele davon aus, dass ein Sieg der Niedersachsen-SPD Martin Schulz als Bundesvorsitzenden vorerst stabilisieren könnte. Was Schulz hilft: Für mehrere vorstellbare Nachfolger als Parteichef ist der Zeitpunkt ungünstig, um die Macht in der Partei zu kämpfen.

Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben abgesagt. Nahles ist als neue Fraktionschefin auch ohne Parteivorsitz in guter Position, wenn es um die Kanzlerkandidatur 2021 geht. Schwesig ist gerade erst Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Sie hätte in zwei Jahren oder später bessere Chancen als jetzt. Die Autorität des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz ist noch immer durch die G20-Ausschreitungen beschädigt.

Oder könnte vielleicht der Wahlsieger Weil selbst nach der Macht in der Partei greifen und Schulz Nachfolger werden? Weil selbst hat sich zuletzt immer wieder dafür ausgesprochen, dass Schulz Parteichef bleibt. Es bräuchte also erst mal gewichtige Stimmen in der SPD, die laut nach Weil als Vorsitzendem rufen. Zugriff auf einen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender dürfte Weil jetzt aber auf jeden Fall haben. Aber an diesem Abend wird erstmal gefeiert.

In der CDU dagegen beginnt das Relativieren, das Relativieren des Sieges der anderen wie das der eigenen Niederlage. CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa gratuliert Stephan Weil zu seinem „großen persönlichen Erfolg“ – damit ist Weils Wahlsieg nach Lesart der CDU kein Sieg der SPD als Ganzes. Und Tauber verweist auch darauf, dass die Union durchaus eines ihrer Wahlziele erreicht habe: Rot-Grün habe nämlich keine Mehrheit mehr in Niedersachsen. Zu diesem Zeitpunkt, am frühen Abend ist das allerdings noch nicht mal sicher.

Aber sicher ist da auch: Wenn es nicht für Rot-Grün reicht, wird es wohl eine große Koalition geben in Hannover, weil Grüne und FDP unterschiedliche Dreierbündnisse ausgeschlossen haben. Die CDU regiert also mit, ein relativer Wahlerfolg. Und dann sind da ja noch die anderen Wahlen in diesem Jahr. Peter Tauber kommt schnell darauf zu sprechen: Vier von fünf Wahlen habe die CDU gewonnen. HIER KÜRZUNG „Insgesamt eine gute Bilanz“, findet Tauber.

So kann man Verlierer sein an einem Abend und sich doch irgendwie als Sieger fühlen. Es ist allerdings genau diese Relativierungsstrategie, die schon nach der Bundestagswahl für Unmut gesorgt hat in der CDU. Da hat die Union zwar stärkste Kraft geworden, aber dennoch ein historisch schlechtes Ergebnis erreicht. Die strategischen Wahlziele seien erreicht worden, hieß es danach in der CDU-Zentrale. Und Merkel erklärte mit Blick auf den Wahlkampf, sie wisse nicht, was sie anders hätte machen sollen. „Es darf kein Weiter so geben“, schallte es aus CDU und CSU zurück. 

Es könnte also ganz schön Ärger geben am Montag, wenn sich die Führungsgremien der Partei wieder treffen. In der CDU wird der womöglich von einem anderen Ereignis gedämpft: Die Sondierungsverhandlungen mit FDP und Grünen für die Regierungsbildung im Bund beginnen an diesem Mittwoch. „Das diszipliniert“, heißt es in der Union. Interne Kurs- und Verteilungskämpfe würden die Verhandlungsposition der Union in der Tat schwächen. Palastrevolution in der CDU? „Nie und nimmer“, heißt es.  Einen Althusmann- und einen Twesten-Effekt habe es gegeben: schlechte Wahlkampfführung des Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und eine negativer Wirkung des Wechsels er Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Ein Merkel-Effekt bei der Wahl? Ach was.

Aber dann ist da noch die CSU. Und die ist ganz offenkundig auf Krawall gebürstet, zumindest ihr Generalsekretär Andreas Scheuer. Der spricht am Sonntagabend von einem Warnsignal für die Union. Er lästert über den „Sondierungsausflug nach Jamaika“ und weist darauf hin: „Alle potenziellen Jamaika-Partner haben verloren.“

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