Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Merkels Kritik empört Regierung

CDU-Chefin: Schröder hat Krieg wahrscheinlicher gemachtAngesichts des bevorstehenden Irak-Krieges verschärft sich zwischen rot-grüner Regierung und Opposition der Streit um die Außenpolitik. In der Haushaltsdebatte des Bundestags warf CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, den Krieg "wahrscheinlicher gemacht" zu haben.

Von Knut Pries

BERLIN, 19. März. Merkel hielt dem Kanzler vor, durch seine frühzeitige Festlegung gegen eine Militärintervention den Druck auf Saddam Hussein vermindert zu haben: "Sie haben durch Ihre Haltung die Einigkeit nicht befördert, den Krieg im Irak wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht!" Diese Kritik löste wütende Reaktionen bei den Regierungsfraktionen aus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, Merkels Vorwurf sei "eine Frechheit und nichts anders".

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, bezog sich auf Nachrichten vom Vorrücken der US-Streitkräfte in Südirak und sagte: "Sie, Frau Merkel, verantworten diese Entwicklung mit!"

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "Sie können es nicht - geben Sie Ihr Mandat zurück!" Schröder wies die von Glos und FDP-Chef Guido Westerwelle erneut vorgebrachten Forderungen nach einer Parlamentsentscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen und Spürpanzern zurück. Trotz "unterschiedlicher völkerrechtlicher Positionen" zum Krieg bleibe es auch bei den Überflugrechten für die Verbündeten.

Konzilianter im Ton verlief die Aussprache beim eigentlichen Hauptthema, Schröders Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Kanzler forderte Opposition und Verbände auf, die Reformen nicht durch Maximalforderungen zu behindern.

Bundespräsident Johannes Rau erinnerte die Parteien an ihre gemeinsame Verantwortung. "Niemand von uns hier in Deutschland hat diesen Krieg gewollt. Aber es liegt jetzt in unserer aller gemeinsamen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dem deutschen Volk kein Schaden aus diesem Krieg erwächst", sagte Rau nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs des Bundestags.

Die Irak-Frage wird im Mittelpunkt des am heutigen Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfels in Brüssel stehen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man hoffe, dass bei den Regierungschefs "das Erlebnis des Auseinanderfallens zu einer Katharsis führen" werde. Der Gipfel soll sich auch mit der Nachkriegshilfe befassen.

Unterdessen wies die Bundesregierung vier irakische Diplomaten aus. Sie hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar gewesen seien, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Dossier: Krieg gegen Irak?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare