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Blumen von Präsident Poroschenko: Merkels Besuch in Kiew währt nur fünf Stunden. Zurück in Deutschland, warnte sie vor zu hohen Erwartungen an ein Gipfeltreffen in Minsk zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten.
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Blumen von Präsident Poroschenko: Merkels Besuch in Kiew währt nur fünf Stunden. Zurück in Deutschland, warnte sie vor zu hohen Erwartungen an ein Gipfeltreffen in Minsk zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten.

Ukraine: Merkel in Kiew

Merkels Gratwanderung

  • Thomas Kröter
    VonThomas Kröter
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Der Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew weckt Hoffnung auf mehr Unterstützung von der EU. Merkel betont, der Krieg in der Ukraine sei nur in Gesprächen mit Russland zu beenden.

Gleich nach der Rückkehr von ihrem demonstrativen Besuch in Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit der Verständigung mit Moskau betont. „Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber das ukrainische Volk müsse „die Möglichkeit haben, seinen Weg zu gehen“. Schon nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew hatte sie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Zunächst gelte es, die Gespräche von Minsk zu unterstützen.

In der weißrussischen Hauptstadt werden in dieser Woche Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Es findet am Rande einer Tagung der eurasischen Zollunion statt, zu der auch hochrangige Vertreter der EU erwartet werden, darunter die amtierende Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Catherine Ashton.

Merkel warnte vor überzogenen Erwartungen an die Begegnung. Einen „Durchbruch“ werde es nicht geben. Die Kanzlerin hob jedoch hervor: „Man muss miteinander sprechen, wenn man Lösungen finden will.“ Eine militärische Lösung des Konflikts sehe sie nicht. Auf die Frage, ob sie mit einer russischen Invasion der Ukraine rechne, antwortete die Bundeskanzlerin ausweichend: „Die Lage ist sehr fragil.“ Sie wolle keine Prognosen anstellen, sondern alles tun, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen.

Merkel hatte der Ukraine bei ihrem Besuch zugesagt, Bürgschaften für Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zu übernehmen, damit Kiew die durch den Krieg entstandenen Schäden an seiner Energie- und Wasserversorgung beseitigen kann. Außerdem stockte das deutsche Entwicklungsministerium die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal um 25 Millionen Euro auf. Sie waren zuletzt bereits auf 45 Millionen erhöht worden. Doch die ukrainische Regierung hofft weiter auf einen „Merkel-Plan“, mit dem die EU nach dem Vorbild des amerikanischen Marshall-Plans die Ukraine unterstützt.

Die Bundeskanzlerin setzte damit während des Besuches und danach ihre Gratwanderung fort, sich einerseits entschieden auf die Seite der Ukraine zu stellen, aber auf der anderen Seite den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Putin nicht abreißen zu lassen. Mit ihm hat Merkel in den Monaten der Krise immer wieder telefoniert.

Zu kurzfristigen Irritationen hatte in Kiew ein Interview geführt, in dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt hatte, dass die russische Annexion der Krim „in absehbarer Zeit“ nicht rückgängig zu machen sei. Gabriel sprach sich dabei für ein „kluges Konzept der Föderalisierung“ aus. Das wirkte als Gegenstimme zu Merkels scharfer Verurteilung der russischen Politik. Merkel und Gabriel betonten jedoch, das es zwischen ihnen keine Differenzen über deren Unrechtmäßigkeit gebe.

Gabriel hatte in Anlehnung an den deutschen Föderalismus eine Politik in der Ukraine angeregt, die auch die Interessen der Minderheiten und Regionen berücksichtigt. Für eine solche Politik hatte sich auch Merkel in den Gesprächen mit Poroschenko eingesetzt, ohne jedoch das Wort „Föderalismus“ zu gebrauchen. International wird der Begriff im Sinne von größerer Autonomie verstanden als die, die Bundesländer in Deutschland haben.

Die Bundeskanzlerin vermied eine Stellungnahme zu den jüngsten Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, in den kommenden drei Jahren die Armee mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro aufzurüsten. Auch Russland hat seine militärischen Anstrengungen gesteigert. Merkel und mehrere Minister ihrer Regierung bekräftigten am Wochenende, dass die Lieferung von Waffen an die Kurden im Irak kein Präzedenzfall für eine Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportpolitik sei. Klar ist aber auch, dass die deutsche 500-Millionen-Zusage dazu beiträgt, dass die Regierung in Kiew in ihrem überschuldeten Staatshaushalt Luft für Rüstungsinvestitionen hat.

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