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Merkel spricht im Bundestag.
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Merkel spricht im Bundestag.

Regierungserklärung

Merkel wirbt für ESM und Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag um Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geworben. Der Fiskalpakt sei noch vor Monaten undenkbar gewesen, sagte die Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung verteidigte die Regierungschefin am Freitag die Beschlüsse des EU-Gipfels.

An die Abgeordneten appellierte die CDU-Vorsitzende, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben für Europa mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Merkel sagte, ein Ja des Bundestags zu beiden Vertragswerken wäre ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ und ein Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“.

Der Fiskalpakt, der den 25 Teilnehmer-Staaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, sagte Merkel. Doch eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten könne alle übrigen im Euro-Raum gefährden. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu soliden Finanzen unumkehrbar.

Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen.

Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend braucht. (dapd)

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