Vertriebenen-Gedenkstätte

Merkel will Streit über Steinbach schlichten - später

Polens Premier Donald Tusk bekräftigt vor Treffen mit der Bundeskanzlerin harte Haltung gegen Vertriebenen-Politikerin.

Hamburg. Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend hat Polens Premier Donald Tusk erneut den Verzicht von Erika Steinbach auf einen Platz im geplanten Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der Financial Times Deutschland. Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient", betonte Tusk.

Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat aber darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. Er habe sich immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt, betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Steinbach wird vorgehalten, das sie gegen den EU-Beitritts Polens war und auch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens stimmte.

Merkel will den Streit über das Vertriebenenzentrum in den nächsten Tagen schlichten. Sie bekräftigte, dass für sie eine Realisierung des Projekts "im Geist der Versöhnung" im Vordergrund stehe. "Das dauert noch ein paar Tage, und daran wird auch die Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten heute nichts ändern."

Der nationalkonservative Oppositionsführer in Polen, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte als eine Verletzung der europäischen Nachkriegsordnung. Die EU stütze sich auf die "absolute Anerkennung" der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Ordnung, sagte Kaczynski. "Dieses Museum stellt diese Ordnung in moralischer und auch historischer Hinsicht infrage", betonte der Ex-Premier und Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es sei unerheblich, ob Erika Steinbach oder andere BdV-Vertreter daran beteiligt seien. dpa/afp/ap

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