Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenum des Europäischen Parlaments.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenum des Europäischen Parlaments.

Auftritt im Europaparlament

Merkel mahnt zur Eile

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Die Kanzlerin tritt seit Beginn der Pandemie zum ersten Mal im Europaparlament auf und pocht auf solidarischer Anstrengung aller für das Rettungspaket. Gegen nationale Interessen.

Gebührender Corona-Abstand, gefaltete Hände, eine leichte Verbeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli – das sind die Honneurs am Mittwoch in Brüssel. Dann wird es ernst, Merkel betritt Europas Plenarsaal, wo ihre größte politische Herausforderung auf sie wartet: Die Deutsche will erklären, wie die EU aus ihrer schwersten Krise seit Gründung herausfinden soll. Merkel: „Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten.“

Seit 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In normalen Zeiten ist das eine eher repräsentative Aufgabe. In Corona-Zeiten nicht. Denn Merkel gibt an diesem Tag den Startschuss für Verhandlungen über eine gewaltige Geldsumme – 1850 Milliarden Euro –, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu dämpfen. Die EU-Kommission hat ein schuldenfinanziertes Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden vorgeschlagen. Dazu kommt der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 mit 1,1 Billionen Euro.

Die Kanzlerin wünscht sich, dass die Angelegenheit möglichst schon beim Brüsseler EU-Gipfel am 17. und 18. Juli erledigt wird. Da soll sie erstmals seit Ende Februar ihre 26 Amtskolleginnen und -kollegen wieder real treffen. Doch das alles könnte ein frommer Wunsch Merkels bleiben.

Denn die Staats- und Regierungschefs sind notorisch zerstritten in Geldfragen. Daran hat auch die Corona-Krise bislang nichts geändert. Merkel hofft dennoch auf Einsicht: „Die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahnt uns zur Eile.“ Zunächst einmal müssten die derzeit eingeschränkten Grundrechte wieder überall in Europa gelten. „Eine Pandemie darf nie der Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln“, sagt Merkel.

Es sei auch keine Frage, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam vorgingen. Die Europa-Skeptiker warteten nur auf ihre Chance, sagt Merkel. Dabei sei klar: „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze.“ Sprich: Die Regierungschefs sollen sich jetzt endlich mal am Riemen reißen und Solidarität beweisen.

Doch die Widerstände sind noch mindestens genauso gewaltig wie die Geldmenge. Da sind die „sparsamen vier“ – Österreich, Niederlande, Dänemark und Finnland. Ihnen ist die Großzügigkeit suspekt, mit der Deutschland und Frankreich dem Rest der EU helfen wollen. Sie wollen am liebsten, dass es nur Corona-Kredite gibt.

Andererseits ist klar, dass die am meisten betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich lieber mehr Zuschüsse erhalten wollen als Kredite. Formal ist die Suche nach einem Kompromiss zwar nicht Merkels Sache. Das muss EU-Ratspräsident Charles Michel erledigen.

Doch Merkel ist nicht nur die Kanzlerin des immer noch wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes. Sie hat auch die größte Erfahrung im Kreis der EU-Führungsebene. Sie war schon Kanzlerin, als Deutschland 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Das verschafft ihrem Wort zusätzliches Gewicht. Und sie spielt über Bande mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission.

Allerdings gibt es auch noch das Europaparlament. Es möchte mehr als bisher mitreden und droht mit einem Veto, falls der mehrjährige Haushalt nicht üppig genug ausfällt. Parlamentspräsident Sassoli sagt, die jetzige Vorschlag sei das Minimum.

Und dann ist da die gebeutelte europäische Wirtschaft, die auf schnelle Hilfe hofft. So wie Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, sehen es viele Bosse von Finnland bis Portugal. Müller sagt, die Krise „gefährdet den industriellen Kern in Europa“. Und: „Aktuell sieht es so aus, dass die Mittel frühestens 2021 zur Verfügung stehen.“ Die Verbandspräsidentin glaubt, das ist zu lang.

So reiht sich Forderung an Forderung und Erwartung an Erwartung. Angela Merkel erinnert am Ende ihrer Rede an Ludwig van Beethoven, dessen 9. Symphonie zu Europas Hymne wurde. Darin ist viel von Brüderlichkeit und Eintracht die Rede. Merkel sagt, daran könne man sich doch wirklich orientieren. Dafür gibt es stehend Applaus im Parlament. Die Staats- und Regierungschefs waren nicht da.

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