Wie soll Europa künftig mit Flüchtlingen umgehen? Darüber will sich Angela Merkel mit Frankreich, Spanien und Italien abstimmen.
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Wie soll Europa künftig mit Flüchtlingen umgehen? Darüber will sich Angela Merkel mit Frankreich, Spanien und Italien abstimmen.

Flüchtlingspolitik

Merkel will Migranten schon in Afrika stoppen

  • Bernhard Honnigfort
    vonBernhard Honnigfort
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Die Bundeskanzlerin wil sich mit Frankreich, Spanien und Itailen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik abstimmen. Ein Detail: Schleusungen sollen gestoppt werden.

Die Bundeskanzlerin will einen zweiten Herbst 2015 verhindern: Eine Situation wie vor zwei Jahren dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft. Gleichzeitig steht sie zu ihren politischen Beschlüssen von damals: „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagte sie in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Damals waren in wenigen Wochen Hunderttausende Flüchtlinge, größtenteils ohne Papiere, nach Deutschland gekommen.

Merkel räumte ein, in den Jahren vor der Flüchtlingskrise zu sehr auf das Dublin-System gesetzt zu haben, wonach sich die Länder an den Rändern der EU um Aufnahme und Abschiebung von Flüchtlingen kümmern mussten. Länder wie Italien und Griechenland habe das „überfordert“.

Schleusungen sollen gestoppt werden

Am Montag berät Merkel in Versailles mit Vertretern von Frankreich, Spanien und Italien darüber, wie es weitergehen soll und wie die Migration aus Afrika nach Europa gestoppt oder begrenzt werden kann, ohne dass Europa seine humanitären Grundsätze wegwirft. Es ist ein mühseliger Weg in tausend Trippelschritten: Um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen, sucht Europa Instrumente, um Schleusungen zu stoppen.

Konkret wird über alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez nachgedacht. Die Wüstenstadt gilt als ein Drehkreuz für den Transport von Flüchtlingen Richtung Norden. Die EU und Deutschland haben mehr als 750 Millionen Euro bereitgestellt und sind bereits mit Projekten im Niger engagiert.

Menschen, die von der Schleppertätigkeit lebten, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, beschreibt Merkel das Problem. Eine entscheidende Rolle spiele die Entwicklungshilfe. Deutschland, so Merkel, wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Warnung vor „doppeltem Abschirmring gegen Flüchtlinge“

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Pro Asyl warnte Merkel und die Gipfelteilnehmer davor, in Afrika und vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste einen „doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge“ zu installieren. Begründung der Hilfsorganisation: Wer alle Fluchtwege nach Europa versperre, entziehe sich der Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge.

Schon heute gingen Migranten durch die Sahara und dieser Weg sei „sehr, sehr gefährlich“, reagierte die Kanzlerin. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und dem Tschad zusammenzuarbeiten und dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Gegebenenfalls“, so Merkel, müssten auch legale Möglichkeiten eröffnet werden, um „Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

De Maizière: Thema wird uns noch „viele Jahre“ beschäftigen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit keiner neuen Flüchtlingskrise wie 2015. „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt.“ Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens von Schutzsuchenden in Richtung Norden dürfe und werde es nicht mehr geben: „Erstens sind wir besser vorbereitet, zweitens verhält sich Italien derzeit anders und drittens sind die Flüchtlingszahlen in Italien nicht so hoch, wie oft pauschal behauptet wird.“

Dennoch sei kein Ende der Dauerkrise in Sicht: „Wir haben weltweit einen ungebrochenen Flüchtlingsstrom – so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er. Deshalb werde uns das Thema weiterhin „viele Jahre“ beschäftigen. (mit Material der dpa)

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