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„Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not“, so die Kanzlerin.

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Merkel will mehr Geld für EU

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Europäische Staats- und Regierungschefs streiten über finanzielle Hilfen für Mitgliedsstaaten.

Corona-Bonds soll es nach der Virus-Krise zwar nicht geben, aber dennoch mehr Geld für die Europäische Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Donnerstag vor einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für ein europäisches Konjunkturprogramm aus. Es soll den von der Pandemie besonders hart getroffenen Mitgliedsstaaten helfen.

Merkel sagte: „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.“ Wie hoch das Wiederaufbauprogramm sein wird, ist aber noch unklar. Es ist die Rede von 500 Milliarden bis zu einer Billion Euro. Schon zum vierten Mal seit Ausbruch der Coronavirus-Krise trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagnachmittag per Videoschalte. Der Zwang zur Distanzierung erschwerte die Verhandlungen. Schon vor der Krise waren die Ministerpräsidenten und Präsidenten zerstritten, wenn es ums Geld ging.

Auch die Viruskrise hat den Streit nicht beendet. Im Gegenteil: Zwar scheinen sich alle einig zu sein, dass die EU nur durch gemeinsames Vorgehen überleben und die wirtschaftlichen Schäden wenigstens gedämpft werden können. Doch über die Details herrscht große Uneinigkeit. Es wurde lediglich erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs den Plan der EU-Finanzminister aus der vergangenen Woche billigen, in einem ersten Schritt 540 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung zu mobilisieren. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen sowie Staaten geholfen werden. Die Finanzminister beschlossen auch die Gründung eines Wiederaufbaufonds, nannten aber keine Details.

Vor allem ein Punkt ist nach wie vor ungeklärt. Schon seit Wochen streiten die EU-Staaten erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere gemeinsame Anleihen. Italien und Spanien fordern, unterstützt von Frankreich, gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen dies vehement ab. Merkel erteilte den Corona-Bonds auch am Donnerstag eine klare Absage. Schnelle Hilfe sei mit Bonds nicht möglich, weil erst die Parlamente aller EU-Staaten erlauben müssten, dass ein Teil der nationalen Hoheit über den Haushalt an die EU übertragen werde. „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland mehr Geld als bisher an die EU überweisen wolle. „Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten“, so Merkel.

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