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Angela Merkel bei ihrer Rede vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin im März 2018.

Antrittsbesuch in Paris

Merkel will mit Macron EU-Reformen vorbereiten

Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin kündete Bundeskanzlerin Merkel ihren Antrittsbesuch in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron noch vor dem anstehenden EU-Gipfel an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach ihrer Wiederwahl einen raschen Antrittsbesuch in Paris. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sagte Merkel, sie werde noch vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen. „Da werden wir auch diesen Europäischen Rat vorbereiten.“ Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde „sehr schnell“ nach Paris reisen.

Bei den Gesprächen werde es um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen, sagte die Kanzlerin. „Es wäre sicherlich zu viel, jetzt jede Facette der Eurozone der nächsten 20 Jahre schon ausbuchstabiert zu haben. Aber da wird sich einiges klären, was wir uns als nächste Etappe vorstellen können.“ Auch bei der Verzahnung der Migrations- und der Verteidigungspolitik wollten Deutschland und Frankreich „wesentliche Elemente“ voranbringen.

Genaue Termine für die Besuche in Paris nannte Merkel nicht. Am Mittwoch tritt die Kanzlerin im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.

Über die geplante Reform der Eurozone berieten am Montag bereits die Finanzminister der Währungsunion. Sie bereiten damit den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März vor, der erste Weichen stellen soll. Bis zum Gipfel im Juni werden dann Ergebnisse insbesondere bei der Vollendung der Bankenunion und dem möglichen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds angestrebt.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Brüssel, in den Fragen der Reform der Währungsunion gebe es eine „große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen“ unter den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich sei deshalb „von hoher Bedeutung, wenn es gelingen soll, in der Europäischen Union gemeinsame Lösungen zu erreichen“.

Bei der Bankenunion und einem möglichen europäischen Einlagensicherungsfonds habe Deutschland „sehr deutlich gemacht“, dass „für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte Altmaier weiter. Es dürfte „keine Sparer erster und zweiter Klasse geben“. In Mitgliedstaaten, wo es viele faule Kredite gebe, müssten aber erst „die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden."

In ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag räumen CDU, CSU und SPD dem Thema Europa einen zentralen Stellenwert ein und erklären sich zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Macrons Ideen eines gemeinsamen Haushalts für die Eurostaaten und eines europäischen Finanzministers stoßen allerdings insbesondere in der Union auf Skepsis.

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