Treffen in Peking

Merkel will friedliche Lösung für Hongkong

Die Kanzlerin appelliert bei ihrem China-Besuch an die Pekinger Führung.

Angesichts anhaltender regierungskritischer Proteste in Hongkong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss ihres China-Besuchs erneut appelliert, den Konflikt gewaltfrei beizulegen. Alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“, warnte sie am Samstag in Wuhan. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking „zugehört“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang äußerte sich nach dem Treffen mit Merkel in Peking zurückhaltend zu den Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. In der früheren britischen Kronkolonie demonstrieren seit Wochen Bürger für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch am Sonntag gingen wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen. Zudem wurde der bekannte Aktivist Joshua Wong am Flughafen festgenommen. Laut „Bild“ wird dem 22-Jährigen vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

Nach seiner Freilassung reiste Wong nach Berlin. In Peking kam das Treffen des deutschen Außenministers Heiko Maas mit dem chinesischen Demokratieaktivisten alles andere als gut an.

Li Keqiang sagte, die Zentralregierung unterstütze die Regierung in Hongkong, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die Sonderverwaltungszone regiert wird. Er bekräftigte zudem, Peking bleibe bei dem Grundsatz, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Li Keqiang ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den Protesten öffentlich äußerte.

Vor diesem Hintergrund sprach der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, von unmittelbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle einer militärischen Auseinandersetzung um Hongkong. Er glaube, „dass dies eine sehr starke Belastung der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Region bedeuten dürfte“, sagte Kaeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Friedliche Verhältnisse, Kalkulierbarkeit und damit Stabilität sind kritische Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln sowie für weitere Investitionen.“

Kaeser warnte vor zu harter Kritik an Peking. Deutschland müsse „seine moralischen Werte und Interessenlagen auch immer ganz besonders abwägen“, sagte Kaeser. „Wenn Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängen, wie wir mit brisanten Themen umgehen, dann sollte man nicht die allgemeine Empörung verstärken, sondern überlegt die Positionen und Maßnahmen in allen Facetten überlegen“, sagte der Vorsitzende des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses.

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Merkel beendete am späten Samstagabend ihre insgesamt dreitägige China-Reise, die sie auch in die Elf-Millionen-Metropole Wuhan in Zentralchina geführt hatte. Dort sagte sie in ihrem Statement zum Abschluss des Besuches, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunktesystems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor Studierenden an der Huazhong-Universität in Wuhan. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde, fügte sie hinzu.

Das Sozialpunktesystem in China versucht, die Vertrauenswürdigkeit von Personen sowie von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen. Li Keqiang versuchte bei einem Treffen mit Merkel, das Streitthema herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von Straftaten.

An der Universität in Wuhan hob die Kanzlerin Chinas gestiegene internationale Verantwortung hervor. Das Land sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres.

Siemens-Chef Kaeser beklagte fatale Auswirkungen des andauernden Handelsstreits zwischen den USA und China. „Wenn die stärkste Volkswirtschaft der Welt mit der zweitstärksten streitet, dann sind alle weiteren Länder zwangsläufig auch davon betroffen. Chinas Produktion nimmt bereits im Wachstum ab und ist im Vergleich noch stärker betroffen als die Gesamtwirtschaft“, sagte Kaeser. „Gerade in diesem Bereich ist Deutschland aber besonders engagiert. Deshalb spüren wir die Folgen der Auseinandersetzungen dort besonders. Aber auch in den USA und der ganzen Welt nimmt die Wirtschaftsdynamik ab. Das zeigt, dass dabei alle verlieren.“

Deutschland habe eine in der Welt einmalige Symbiose zwischen robusten und global agierenden Großunternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand. „Aber es ist schon eine extrem spannungsgeladene Zeit“, so der Siemens-Chef. Die Exportdynamik nehme ab: „Und vom Export hängen sehr viele unserer Arbeitsplätze in Deutschland ab. Es würde mich beunruhigen, wenn diese Unsicherheit zu lange dauert.“ Dann bestehe das Risiko, „dass die deutschen Unternehmen die Auslastung ihrer Werke und Betriebe im Inland nicht mehr flächendeckend sicherstellen können“. (dpa/FR)

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