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Steht in der Heimat unter Druck: Benjamin Netanjahu.
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Steht in der Heimat unter Druck: Benjamin Netanjahu.

Avi Primor

"Merkel hat wenig Verständnis für Netanjahu"

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Der frühere israelische Botschafter Avi Primor über die Agenda des Jerusalemer Premiers Netanjahu für seinen Berlin-Besuch und die Einflussmöglichkeiten von Kanzlerin Merkel.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt – die rechtsgerichtete Regierung von Premier Benjamin Netanjahu und ihre Siedlungspolitik wird in der Bundesregierung kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vergangenes Jahr auf eine Reise verzichtet. Dass US-Präsident Donald Trump die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegt und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, kompliziert die Lage in der Region. Nun kommt Premier Netanjahu am Montag zu Besuch ins Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, blickt mit Skepsis auf das Treffen.

Herr Primor, die Bundesregierung ist seit einer ganzen Weile auf Distanz zur israelischen Regierung gegangen. Ist der Besuch des Premiers bei der Bundeskanzlerin ein Zeichen der Annäherung oder diplomatisches Business as usual? 
Business as usual ist der richtige Begriff. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund: Netanjahu hat Probleme in Israel. Es gibt gravierende Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Er steht deswegen wahrscheinlich in den nächsten Wochen vor Gericht. Daher ist er gerade ganz besonders in der internationalen Politik unterwegs: Er spricht mit Russland, mit den USA, mit verschiedenen anderen Ländern. Er fährt hin, er fährt her. Das soll von seinen Problemen ablenken. Aber es wird nichts nützen, weil das Gericht sich davon nicht beeinflussen lassen wird. 

Ist der Zeitpunkt des Besuchs dann aus Sicht Merkels ein besonders guter, weil Netanjahu so unter Druck steht, dass sie ihm etwas nahe bringen kann? Oder geht es nur um Show?
Ich glaube, es geht nur um Show. Frau Merkel wird keinen Einfluss auf Netanjahus Politik haben. Seine Politik wird bestimmt von dem Willen, seine Regierungskoalition zusammenzuhalten. Und diese rechtsextreme Koalition, die es so in Israel zuvor nie gegeben hat, ist gegen Friedensprozesse und gegen Zugeständnisse in den besetzten Gebieten. Ich kann also nicht sehen, was Netanjahu und Merkel über die Nahostpolitik besprechen sollten. Die beiden können natürlich über die bilateralen Beziehungen reden. Die sind aber ohnehin ganz in Ordnung. Da gibt es keine Probleme. Die Zusammenarbeit läuft unverändert, obwohl es politische Verstimmungen gibt. 

Wenn das so ist und in der Nahostpolitik nichts erreicht werden kann, dann könnte Merkel auch auf diesen Gast verzichten, oder?
Man macht das trotzdem, weil man nicht absagen kann. Welchen Grund sollte Angela Merkel denn nennen für eine Absage? Es gibt ja auch eine Verständigung beider Regierungen, dass man sich zwei Mal im Jahr trifft. Merkel hat wenig Verständnis für Netanjahu, sehr wenig. Aber die deutsch-israelischen Beziehungen sind für sie sehr wichtig. Das gilt für sie noch mehr als für ihre Amtsvorgänger.

Das Verteidigungsministerium will israelische Drohnen für die Bundeswehr kaufen. Welche Bedeutung hat so ein Geschäft?
Das ist ökonomisch sehr wichtig, unabhängig von Netanjahu. Die israelische Rüstungsindustrie hat in Israel eine wachsende Rolle und Deutschland ist ein wichtiger Kunde. Wenn Deutschland mit uns da eine Vereinbarung trifft, machen das andere europäische Länder vielleicht auch. 

Auch wenn Netanjahu nicht zuhört, was sollte Merkel versuchen, ihm mit auf den Weg zu geben?
Sie wird natürlich versuchen, Netanjahu davon zu überzeugen, dass er mit den Palästinensern ernsthaft verhandeln soll. Aber dieses Thema ist in ganz anderen Händen – in denen des US-Präsidenten. Der hat immer wieder angedeutet, dass er sich mit dieser Frage beschäftigen will, sobald er mit Korea fertig ist. Wenn er eine Lösung erzwingen will, kann er das, weil Israel von ihm total abhängig ist. Trump wird dann aber auch die Europäer mit an Bord haben wollen. Er wird nicht alleine stehen wollen. Das ist heute die einzige Macht der Europäer bei diesem Thema. 

Gehen Sie davon aus, dass die Zwei-Staaten-Lösung – also ein unabhängiger Staat Palästina und einen Staat Israel – für Trump eine Rolle spielt?
Das ist die einzige Möglichkeit. Es gibt nichts anderes. Was ist die Alternative? Die Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Das ist eben keine Alternative. 

In Deutschland hat es in den vergangenen Monaten verschiedene antisemitische Vorfälle gegeben, vom Verbrennen israelischer Fahnen bis zu gewalttätigen Übergriffen. Hat sich der Blick der israelischen Bevölkerung auf Deutschland geändert?
Es hat sich nichts geändert am Blick auf Deutschland. Man interessiert sich in Israel schon für diese Vorfälle, aber nicht so sehr wie in Deutschland. Man geht davon aus, dass die Angriffe von Terroristen erfolgen, unter denen auch die Europäer leiden. Es wird also nicht wahrgenommen als Antisemitismus gegen Juden oder Israelis, der von Europäern ausgeht. 

Es wird in Deutschland debattiert, wie man mit Kritik an israelischer Politik umgehen soll. Was empfehlen Sie?
Ich sehe da kein Problem. Wenn wir gute Freunde sein wollen, müssen wir ehrlich miteinander sprechen, auch öffentlich.

Interview: Daniela Vates

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