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"Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten in der Welt beschäftigen."

Marokko

Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt

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Kanzlerin Angela Merkel will mit ihrer Reise nach Marokko ein Zeichen setzen: Der UN-Migrationspakt verdiene die Unterstützung Deutschlands ? gerade wegen des Streits darum.

Die sieben Figuren laufen scheinbar voneinander weg, vier tragen Rucksäcke, zwei sind Kinder. Das metallene Kunstwerk glitzert in der Morgensonne von Marrakesch, es ist die Ästhetik der Vereinten Nationen, ein wenig zu romantisch, ein wenig zu viel Pathos. Darunter ein Schild, das zeigt, worum es in dieser Zeltstadt am Atlasgebirge in dieser Woche gehen soll. Um den „Global Compact for Migration“, den Migrationspakt. Eines der umstrittensten Themen der vergangenen Woche in vielen Ländern Europas. Auch in Deutschland.

Am Sonntag flog Angela Merkel nach Marokko, die Kanzlerin wollte persönlich teilnehmen. Eigentlich hatte sie dort gleich den König treffen wollen – doch die Begegnung mit dem gesundheitlich angeschlagenen Staatsoberhaupt fiel aus. Merkel, der Stargast in der Wüste, wollte mit ihrer Reise ein Zeichen setzen: Der Pakt verdiene die Unterstützung Deutschlands – gerade wegen des Streits darum.

Angela Merkel spricht über Falschmeldungen

Am Montag nutzt Merkel im Plenum das Forum, um ihre zustimmende Haltung zu begründen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten in der Welt beschäftigen“, sagte sie. Es gehe schließlich um sichere, geordnete und reguläre Migration. Der Pakt bekenne sich zudem zum Grenzschutz und rede „über die Rücknahme von Migranten“, die illegal eingereist seien. Merkel nahm sich Zeit, sprach auch über „Falschmeldungen, die in Umlauf gebracht werden“. Nichts war zu spüren von der Skepsis, mit der auch Teile der CDU während der Regionalkonferenzen über den Pakt debattiert hatten.

Tatsächlich sei der Migrationspakt vor allem „ein Fahrplan, um Chaos zu verhindern“, sagte auch UN-Generalsekretär António Guterres in Marrakesch. „Der Compact ist nicht rechtlich bindend“, betonte der Portugiese. Dann versuchte er, Schritt für Schritt Antworten auf die gängigsten Vorurteile zu geben. Es gehe nicht darum, Migration zu befördern, sondern sie anzuerkennen; es gehe nicht nur um Migration des Südens nach Europa, sondern um die überall in der Welt. Und: Im Fokus stünden nicht Flüchtlinge aus Krisengebieten, sondern Migranten, die als Fachkräfte dringend in den westlichen Demokratien gebraucht würden.

Repräsentanten aus insgesamt 145 Ländern sind nach Marrakesch gereist. Nur wenige waren so hochkarätig wie die Bundesregierung vertreten. Aus Europa nahmen neben der Bundeskanzlerin sieben weitere Staats- und Regierungschefs teil. Doch viele fehlten. Österreich, das wegen der EU-Ratspräsidentschaft den Pakt für die EU verhandelt hatte, hatte sich dem Druck der öffentlichen Debatte gebeugt und aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Einige osteuropäische Staaten wie Ungarn und die Slowakei winkten ebenfalls ab, auch die USA und Australien hatten sich ausgeklinkt. Als der Pakt am Montag schließlich unter langem Applaus angenommen wurde, hatte man das Gefühl, viel länger hätte er besser nicht mehr zur Debatte stehen sollen – sonst wäre die Gruppe der Unterstützer wohl noch weiter geschrumpft.

Merkel ärgert die bröckelnde Unterstützung sichtlich – zumal sie den Vorwurf, man habe das Thema verschweigen wollen, nicht hinnehmen will. Tatsächlich befasste sich der Bundestag bereits im April in einer Aktuellen Stunde mit dem Pakt. Allerdings nahm dies im Frühling noch kaum jemand wahr – auch die Medien nicht. Es ist wohl eine der Erkenntnisse der Debatte: Eine Aktuelle Stunde dürfte in Zukunft als Frühwarnung für ein möglicherweise sensibles Thema wahrgenommen werden.

Am Schluss ihrer Rede erinnerte Merkel noch einmal an die Geschichte der Vereinten Nationen und die Gründung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der Auseinandersetzung um den Pakt gehe es eben nicht nur um Regeln für Migration, betonte Merkel. Es gehe um die Fähigkeit, multinationale Entscheidungen zu treffen. Es gehe „um die Grundlagen unserer internationalen Ordnung“.

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