Bundeskanzlerin Merkel.
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Bundeskanzlerin Merkel.

EU-Ratspräsidentschaft

Merkel versprüht Zuversicht trotz riesiger Aufgaben

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Der EU-Wiederaufbaufonds soll während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen werden. Die Kanzlerin hofft auf schnelle Einigung und einen Schub für Europas Zusammenhalt.

Eine gute Viertelstunde hat Angela Merkel bereits gesprochen. Bis jetzt war die Regierungserklärung der Kanzlerin zur bevorstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union eine Botschaft von Zuversicht und Tatenlust. Doch dann schlägt Merkel einen ernsten Ton an. Sie warnt vor einer Spaltung der EU im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Verheerungen. „Wir dürfen nicht naiv sein“, mahnt die Kanzlerin. „Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie politisch zu missbrauchen.“

Aus den Reihen der AfD heben empörte Zwischenrufe an und werden lauter. Der Rest des Hauses übertönt sie mit Applaus. Die Kanzlerin stellt fest: „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“

Angela Merkel skizziert im Bundestag die Ziele ihrer Regierung für die am 1. Juli turnusgemäß anbrechende, halbjährige EU-Ratspräsidentschaft. Sie ist dabei um Optimismus bemüht – trotz der längst noch nicht ausgestandenen Pandemie und der tiefen wirtschaftlichen Rezession, in die Europa und der Rest der Welt jetzt schlittern. „Europa ist ja nicht einfach etwas, das wir besitzen. Es ist etwas, das wir gestalten können und müssen“, sagt Merkel. Und über ihre bevorstehende Führungsrolle in der EU teilt sie mit: „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.“

Eigentlich wollten sich die Mitgliedstaaten der EU bereits auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 geeinigt haben. Längst sollte feststehen, wer künftig wie viel Geld in die Töpfe der EU einzahlt und wie viel zurückerhält. Das ist nicht der Fall, nun drängt die Zeit. Die Bundesregierung muss in ihrer Ratspräsidentschaft einen Kompromiss herbeiführen. Hinzu kommt noch die Ausgestaltung des Hunderte Milliarden Euro schweren Aufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.

Sie werde sich dafür einsetzen, „dass wir im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen“, sagt Merkel. Das Beste wäre, „wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge“, so dass die Finanzpakete bis Jahresende in den nationalen Parlamenten beschlossen werden und Anfang 2021 in Kraft treten könnten. Beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag sei allerdings bloß „ein erster Austausch“ geplant, sagt Merkel. Entscheiden werde man später.

Merkel weiß, dass der von ihr und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Mai vorgestellte Aufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für viele in der CDU/CSU eine Zumutung ist. Schließlich markiert die Zustimmung zu so einem Paket, für das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sogar 750 Milliarden Euro vorschlägt, eine Abkehr vom Mantra der Sparsamkeit und Eigenverantwortung.

Schulden sind unerlässlich

Also versucht die Kanzlerin zu beschwichtigen. Sie betont den Ausnahmecharakter des Kreditpakets und die strenge Kontrolle bei der Verteilung des Geldes. „Die EU-Kommission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden“, sagt sie. Der Fonds sei „ein dringendes Gebot der Stunde“ zur wirtschaftlichen Erholung Europas. Und diese wiederum sei unerlässlich für den Zusammenhalt Europas.

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hört aufmerksam zu. Er wird in seiner Rede auf diese Passage von Merkels Rede zurückkommen, um die Kanzlerin zu korrigieren. „Frau Bundeskanzlerin, ich habe das gehört, Sie haben das erfunden“, spöttelt Schulz über Merkels Darstellung des Aufbaufonds. „Der Dank dafür gilt aber insgesamt dem Finanzminister Olaf Scholz“, so Schulz. Scholz sei der eigentliche Urheber des Europa-Aufbauplans. Merkel wiegt lächelnd den Kopf und schaut rüber zu Scholz. Der grinst. 

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