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Jetzt entscheidet die Chefin.

Bundesregierung

Merkel übernimmt

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Das Bundeskanzleramt übernimmt die Organisation der Flüchtlingskrise künftig selbst und entmachtet damit Innenminister Thomas de Maizière.

Das Bundeskanzleramt übernimmt die Organisation der Flüchtlingskrise künftig selbst und entmachtet damit Innenminister Thomas de Maizière.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahl und vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten im Kabinett zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koordination der Flüchtlingspolitik an sich. Gleichzeitig wird dadurch der ohnehin in die Kritik geratene Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entmachtet.

In seinem Ministerium bleibt zwar ein Lenkungsausschuss bestehen. Dessen Aufgaben sind allerdings nicht klar. Im Kanzleramt wird nach Informationen der Frankfurter Rundschau unter der Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine koordinierende Stabsstelle mit mehreren Mitarbeitern eingerichtet. Das Kabinett soll am Mittwoch eine entsprechende Vorlage Altmaiers beschließen.

In der Vorlage ist auch eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten vorgesehen, berichtete das Nachrichtenportal Spiegel-Online. So solle das Innenministerium sich um rechtliche Fragen, Integration und Abschiebungen kümmern, das Finanzministerium um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Verteidigungsministerium um den Transport.

De Maizière war in die Kritik geraten, da der Eindruck entstanden war, die Bundesregierung sei von dem seit Monaten andauernden Zuzug von Flüchtlingen nicht vorbereitet gewesen. Auch in seiner eigenen Partei war von Überforderung die Rede gewesen.
Zuletzt hatte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zurücktreten müssen. Seiner Behörde war vorgeworfen wurden, die Prüfungen der Asylanträge nicht effektiv vornehmen zu können. Die Opposition hatte Schmidts Rücktritt als Bauernopfer bezeichnet, mit dem de Maizière geschützt werden sollte.

De Maizière setzt auf Abwehr

In der Flüchtlingspolitik hatte es wiederholt Differenzen zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegeben. Während die Kanzlerin das Motto „Wir schaffen das“ prägte und betonte, die Verfassung lasse keine Obergrenze für Flüchtlingszahlen zu, setzte de Maizière mehr auf Abwehr.

Er stellte das Grundrecht auf Asyl infrage, distanzierte sich vorübergehend von der Entscheidung der Kanzlerin, in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und ließ Transitlager an der Grenze prüfen. Zuletzt warf er Flüchtlingen vor, sich im Taxi durch Deutschland kutschieren zu lassen.

Flankiert wird Merkels Schritt durch eine Interview-Offensive. Am Sonntag erklärte die Kanzlerin im Deutschlandfunk, wenn sich so eine Aufgabe stelle, „dann muss ich anpacken“. Sie fügte hinzu: „Mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“ Am Mittwochabend wird Merkel überraschend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ auftreten. Die Sendung wird dafür um eine Stunde vorgezogen.

Unterdessen äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Merkels Initiative: In einer Gesprächsrunde mit Studenten der Pariser Hochschule Sciences Po sagte Schäuble mit Blick auf die zuversichtlichen Äußerungen Merkels, Deutschland werde die Integration der Zuwanderer schaffen, dass ihr als Regierungschefin letztlich keine andere Wahl bleibe, als Zuversicht zu zeigen. Allerdings betonte auch der Finanzminister seinen Optimismus, dass die aktuelle Krise gemeistert werden und Europa gestärkt aus ihr hervorgehen könne. Dies treffe sowohl auf künftige Verteilungsmechanismen von Asylsuchenden innerhalb der EU als auch auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu.

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